Informationen der kommunalen Spitzenverbände

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Landkreistag Sachsen-Anhalt

Bundesverwaltungsgericht bestätigt umfassendes beamtenrechtliches Streikverbot

Bundesverwaltungsgericht bestätigt umfassendes beamtenrechtliches Streikverbot
25. April 2014

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27. Februar 2014 das unmittelbar aus der Verfassung (Art. 33 Abs. 5 GG) abgeleitete Streikverbot für alle Beamten bestätigt. Zugleich hat es aber deutlich gemacht, ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

Bericht über die Tätigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt im Jahr 2013

Bericht über die Tätigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt im Jahr 2013
25. April 2014

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2013 veröffentlicht. Der Bericht enthält neben einem Überblick über die aktuelle Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt eine ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

Neue EU-Vergaberichtlinien im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Neue EU-Vergaberichtlinien im EU-Amtsblatt veröffentlicht
15. April 2014

Die neuen Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Konzessionsvergabe sind Ende März im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Die Richtlinien treten am 17. April 2014 in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben zwei ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

Demografiewettbewerb "InnovaKomm"

Demografiewettbewerb  InnovaKomm
14. April 2014

Mit dem Demografiewettbewerb „InnovaKomm“ fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Innovationen der Mensch-Technik-Interaktion (MTI), welche die konkreten Bedarfslagen adressieren, die sich aus dem demografischen Wandel für Gemeinden und Landkreise ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

Entscheidung des StGH Bremen zur Verfassungswidrigkeit einer Ausweitung des Wahlrechts auf Unionsbürger bzw. Drittstaatsangehörige

Entscheidung des StGH Bremen zur Verfassungswidrigkeit einer Ausweitung des Wahlrechts auf Unionsbürger bzw. Drittstaatsangehörige
10. April 2014

Der Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen hat entschieden, dass eine Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft (Landtag) auf Unionsbürger und eine Ausweitung des Rechts zur Wahl der Beiräte auf Angehörige von ... mehr

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