Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Wissenschaftlicher Beirat des VDV zum Deutschlandticket
12. April 2024
Der Wissenschaftliche Beirat des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert in einem Positionspapier eine Verstetigung und langfristige Finanzierungszusage durch Bund und Länder beim Deutschlandticket. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit des Angebotsausbaus erläutert. ... mehr
"Knockout" für Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt
05. April 2024
Die Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden in Sachsen-Anhalts schauen mit großer Sorge auf einen aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsrechts, der zur Folge hätte, dass ab dem Jahr 2025 keine Haushaltssatzungen erlassen ... mehr
Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus
28. März 2024
Mit 13 weiteren Maßnahmen wollen das Bundesinnenministerium, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen.
Die am 13.02.2024 veröffentlichten Maßnahmen beinalten einige neue, aber auch einige bereits aus ... mehr
»Lauter Hass - leiser Rückzug« - Studie des Kompetenznetzwerkes gegen Hass im Netz
25. März 2024
Das Internet ist der wichtigste öffentliche Debattenraum unserer Zeit. Doch das digitale Miteinander gerät zunehmend unter Druck. Viele ziehen sich angesichts von Beleidigungen, Mord- oder Vergewaltigungsandrohungen aus dem öffentlichen Diskurs ... mehr
Gewerbesteuereinnahmen 2023
22. März 2024
Wir kommen zurück auf einen vorherigen Beitrag, in welchem wir über die „Rekord“-Gewerbesteuereinnahmen der sachsen-anhaltischen Städte und Gemeinden für das Jahr 2022 berichtet hatten. Nach 2022 lagen die Gewerbesteuereinnahmen der Städte ... mehr