Informationen der kommunalen Spitzenverbände

<< | < | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 ... 88 | > | >>
Landkreistag Sachsen-Anhalt

BGH-Beschluss zur Prüfung ungewöhnlich niedriger Angebote

BGH-Beschluss zur Prüfung ungewöhnlich niedriger Angebote
27. März 2017

Mit Beschluss vom 31. Januar 2017 (Az.: X ZB 10/16) hat der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Divergenzverfahrens entschieden, dass jeder Bieter von der Vergabestelle die Prüfung eines ungewöhnlich niedrigen Angebots verlangen kann. Dabei ist ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

EU-Parlament stimmt CETA zu

EU-Parlament stimmt CETA zu
24. März 2017

Das EU-Parlament hat mit 408 Ja-Stimmen zu 254 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen dem Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) mit Kanada am 15.02.2017 zugestimmt. Dem waren intensive Debatten in den Ausschüssen vorausgegangen. Damit können die ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

Ausgestaltung der Informationssicherheitsleitlinie in Kommunalverwaltungen

Ausgestaltung der Informationssicherheitsleitlinie in Kommunalverwaltungen
23. März 2017

Die im Dezember 2014 als Leitfaden für den Einstieg in die Entwicklung und Gestaltung von Informationssicherheitsleitlinien sowie für den Aufbau und Betrieb kommunaler Informationssicherheits-Managementsysteme veröffentlichte Handreichung des Deutschen Landkreistages ist aktualisiert worden. Als ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Örtliche und zeitlich beschränkte Dieselfahrverbote denkbar

Örtliche und zeitlich beschränkte Dieselfahrverbote denkbar
23. März 2017

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 27.02.2017 einen richtungweisenden Beschluss zum Umgang mit Maßnahmen der Stickoxidreduzierung in Luftreinhalteplänen gefasst. Der Luftreinhalteplan für München muss fortgeschrieben werden und soll Fahrverbote für Dieselfahrzeuge enthalten. Fahrverbote ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

Bericht über die Tätigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt im Jahr 2016

Bericht über die Tätigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt im Jahr 2016
23. März 2017

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2016 veröffentlicht. Der Bericht enthält einen Überblick über die aktuelle Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt und eine ... mehr

<< | < | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 ... 88 | > | >>