Informationen der kommunalen Spitzenverbände

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Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Bundestag beschließt Carsharing-Gesetz

Bundestag beschließt Carsharing-Gesetz
23. Mai 2017

Der Deutsche Bundestag hat am 30. März 2017 das Carsharing-Gesetz beschlossen. Die Regelungen betreffen Privilegien beim Parken, die Einrichtung von Parkflächen für Carsharing-Stationen und die Befreiung von Parkgebühren. Der Gesetzentwurf nimmt einige ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Kommission legt Vorschlag für Europäische Säule sozialer Rechte vor

Kommission legt Vorschlag für Europäische Säule sozialer Rechte vor
23. Mai 2017

Die Europäische Kommission hat schon vor geraumer Zeit die Schaffung eines faireren Europa mit einer stärkeren sozialen Dimension als einen der Hauptpunkte ihrer Politik bezeichnet. EU-Präsident Juncker hat deshalb am 26.04.2017 die ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

EU-Kommission ruft zur Teilnahme an Europäischem Breitbandpreis 2017 auf

EU-Kommission ruft zur Teilnahme an Europäischem Breitbandpreis 2017 auf
22. Mai 2017

Die EU-Kommission ruft zur Teilnahme an der Ausschreibung zum diesjährigen Europäischen Breitbandpreis auf. Gesucht werden in fünf Kategorien erfolgreich umgesetzte öffentliche oder private Breitbandprojekte. Die Gewinner des Preises werden im November 2017 auf dem ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

Veranstaltung zur kommunalen Integration am 14. Juni 2017 in Berlin

Veranstaltung zur kommunalen Integration am 14. Juni 2017 in Berlin
19. Mai 2017

Die Friedrich-Ebert-Stiftung führt am 14. Juni 2017 in Berlin in Kooperation mit dem Deutschen Landkreistag eine Fachtagung zur Integration durch. Im Mittelpunkt der Tagung steht die Vorstellung und Diskussion der Gutachten „Angekommen - Erfolgsfaktoren kommunaler Flüchtlingsintegration“ ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

Neufassung der Breitband-Förderrichtlinie des Bundes

Neufassung der Breitband-Förderrichtlinie des Bundes
19. Mai 2017

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat eine Neufassung der Breitband-Richtlinie veröffentlicht. Die ab sofort gültige 3. Fassung dieser Richtlinie schreibt für das Sonderprogramm „Gewerbegebiete“ die bislang zwingend vorgesehene Eigenbeteiligung von mindestens ... mehr

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