Informationen der kommunalen Spitzenverbände
Aktuelle Asyl- und Flüchtlingszahlen (Mai 2017)
13. Juni 2017
Im Mai 2017 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 16.641 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) gestellt. Gegenüber dem Vormonat hat sich die Zahl damit wieder leicht erhöht. Die Hauptherkunftsländer sind nach ... mehr
Bundestag beschließt Investitionsprogramm für Kinderbetreuung
12. Juni 2017
Der Deutsche Bundestag hat am 27. April 2017 in zweiter und dritter Lesung das „Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ beschlossen.
Durch das Gesetz wird das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ von 2017 bis ... mehr
Pflegekommission einigt sich auf höhere Mindestlöhne
08. Juni 2017
Die Pflegekommission hat sich am 25. April 2017 auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Pflege geeinigt:
Ab 01.01.2018 soll der Mindestlohn auf 10,55 Euro pro Stunde im Westen und 10,05 Euro im Osten steigen. In zwei ... mehr
Erstattungsansprüche zwischen Bund und Optionskommunen
07. Juni 2017
In den Rückforderungsstreitigkeiten mit dem Bund haben die Optionskommunen erneut vor Gericht obsiegt. Das Hessische Landessozialgericht hat das vom Hochtaunuskreis angestrengte Musterstreitverfahren zu Säumniszuschlägen im Sinne der bekannten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entschieden: Dem Bund ... mehr
Zukunft im Blick - 2. Demografie-Woche vom 11. - 18. August 2017
07. Juni 2017
Unter dem Motto „Zukunft im Blick“ findet die 2. Demografie-Woche Sachsen-Anhalt vom 11. bis 18. August 2017 statt. Das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr will damit ein positives Zeichen setzen und ruft ganz ... mehr