Informationen der kommunalen Spitzenverbände

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Landkreistag Sachsen-Anhalt

Oberlandesgericht Stuttgart erklärt Defizitausgleich für kommunale Krankenhausleistungen für beihilferechtsfrei

Oberlandesgericht Stuttgart erklärt Defizitausgleich für kommunale Krankenhausleistungen für beihilferechtsfrei
18. April 2017

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klage des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken e. V. gegen den Landkreis Calw wegen des Defizitausgleichs für die Kreiskliniken Calw erneut abgewiesen. Bei dem Verlustausgleich der Kreisklinken handele es sich nicht ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Dienstwagenbesteuerung - Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil

Dienstwagenbesteuerung - Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil
13. April 2017

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 30.11.2016 (VI R 2/15 und VI R 49/14) zur Kfz-Nutzung für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte entschieden. Danach mindern Nutzungsentgelt und ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

Aktuelle Asyl- und Flüchtlingszahlen (März 2017)

Aktuelle Asyl- und Flüchtlingszahlen (März 2017)
12. April 2017

Im März 2017 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 20.136 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) gestellt. Gegenüber dem Vormonat hat sich die Zahl damit deutlich erhöht. Die Hauptherkunftsländer sind nach wie ... mehr

Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt

Reform des freiwilligen Einlagensicherungsfonds

Reform des freiwilligen Einlagensicherungsfonds
12. April 2017

Im Februar 2017 hat der Bundesverband deutscher Banken seinen Vorschlag zur Reform einer freiwilligen Einlagensicherung publik gemacht. Der Schutz soll demnach zukünftig auf private Kunden konzentriert werden. Ab dem 1. Oktober 2017 sollen bankähnliche ... mehr

Landkreistag Sachsen-Anhalt

5. Fachkongress des IT-Planungsrates

5. Fachkongress des IT-Planungsrates
11. April 2017

Am 25./26. April 2017 findet in Bremen der 5. Fachkongress des IT-Planungsrates statt. Die Veranstaltung richtet sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltungen. Im Mittelpunkt des Kongresses stehen Projekte, Maßnahmen und Anwendungen des IT-Planungsrates. Interessierte ... mehr

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