Aktuelle Informationen
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
15. April 2025
Am 9. April 2025 haben CDU, CSU und SPD den 144 Seiten umfassenden Koalitionsvertragsentwurf „Verantwortung für Deutschland“ vorgelegt.
Der äußerst kleinteilige Koalitionsvertrag geht auf die zentralen kommunalen Anliegen einer signifikanten Verbesserung ... mehr
Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes in Sachsen-Anhalt; Informationen zur Aufstellung eines neuen Krankenhausplans
14. April 2025
Zur Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes in Sachsen-Anhalt fand am 2. April 2025 in Magdeburg eine Informationsveranstaltung statt, in der das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung die nächsten Umsetzungsschritte zur Aufstellung eines neuen ... mehr
Landräte fordern Investitionen in kommunale Infrastruktur - Katastrophen- und Zivilschutz muss gestärkt werden
28. Februar 2025
Pressemitteilung
Der vom Landtag beschlossene Doppelhaushalt 2025/2026 ist von dem Bemühen getragen, trotz stetig steigender Ausgaben einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu gewährleisten. Die Ausgaben übersteigen allerdings die historisch hohen Einnahmen mit dem ... mehr
Erwartungen des Deutschen Landkreistages an die Bundespolitik 2025 - 2029
23. Januar 2025
Das Präsidium des Deutschen Landkreistages (DLT) hat in seiner Sitzung vom 6. Januar 2025 in Berlin die Erwartungen des Deutschen Landkreistages an die Bundespolitik 2025 - 2029 beschlossen. Dieser Forderungskatalog liegt nun als ... mehr
Verfassungsbeschwerde des Salzlandkreises gegen den Finanzausgleich 2022 beim Landesverfassungsgericht teilweise erfolgreich
22. Januar 2025
Pressemitteilung
Das Landesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung über eine kommunale Verfassungsbeschwerde des Salzlandkreises und zweier kreisangehöriger Gemeinden gegen den Finanzausgleich im Land Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2022 den Anspruch der Landkreise ... mehr