SGSA: Aktuelle Informationen
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228,7 Mio. Euro gaben Sachsen-Anhalts Kommunen 2022 für Brandschutz aus

228,7 Mio. Euro gaben Sachsen-Anhalts Kommunen 2022 für Brandschutz aus
12. März 2024

2022 gaben die Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit Brandschutz 228,725 Mio. Euro aus, 27,039 Mio. Euro nahmen sie ein. Wie das Statistische Landesamt aus der Jahresrechnungsstatistik 2022 mitteilt, waren ... mehr

Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten

Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten
29. Februar 2024

Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet einen Plattformbetreiber – hier Meta –, auch andere sinngleiche Äußerungen zu löschen. Der Umstand, dass die Bewertung automatisiert aufgefundener sinngleicher Äußerungen teilweise ... mehr

Bundesländer einigen sich auf Mindeststandards für Bezahlkarte

Bundesländer einigen sich auf Mindeststandards für Bezahlkarte
29. Februar 2024

Die Bundesländer haben sich überwiegend auf gemeinsame Mindeststandards bei der Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Jetzt soll das Vergabeverfahren vorbereitet und möglichst schnell auf den Weg gebracht werden, ... mehr

Verstoß gegen die StVO bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug

Verstoß gegen die StVO bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
28. Februar 2024

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 12. Dezember 2023 – VI ZR 77/23 – über einen Fall, in dem eine Pkw-Fahrerin an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifuhr und mit einem gerade entleerten Müllcontainer ... mehr

Regierung einigt sich auf Kraftwerkstrategie

Regierung einigt sich auf Kraftwerkstrategie
28. Februar 2024

Der Bundeskanzler, der Wirtschaftsminister und der Finanzminister haben am 05.02.2024 die wesentlichen Elemente einer Kraftwerksstrategie vereinbart. In der Folge sollen Konzepte für einen marktlichen, technologieneutralen Kapazitätsmechanismus erarbeitet werden, die bis spätestens ... mehr

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