Informationen der kommunalen Spitzenverbände
StVO-Novelle
21. Oktober 2024
Nach dem Beschluss der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) am 14.06.2024 wurde am 05.07.2024 im Bundesrat auch die Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Damit erhalten die Kommunen zusätzliche Möglichkeiten beispielsweise für die Einrichtung ... mehr
103 Liter Leitungswasser 2022 pro Kopf und Tag: Trinkwasser stammte überwiegend aus dem Grundwasser
18. Oktober 2024
Die Grundlage der öffentlichen Wasserversorgung in Sachsen-Anhalt sind die Grundwasservorkommen. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, wurde der Trinkwasserbedarf 2022 durch Wasserversorger mit Sitz in Sachsen-Anhalt und angrenzenden Bundesländern zu 60,6 % mit ... mehr
Studie zur finanziellen Beteiligung nach § 6 EEG
18. Oktober 2024
Für die Energiewende ist die Akzeptanz vor Ort ein essenzieller Baustein. Mit dem Ziel, die Akzeptanz von Solar- und Windkraftanlagen zu erhöhen, ermöglicht das EEG seit 2021 Betreibern von Windenergieanlagen sowie ... mehr
E-Partizipation - Beteiligungsportal des Landes Sachsen-Anhalt
17. Oktober 2024
Das Beteiligungsportal des Landes Sachsen-Anhalt steht seit dem 1. April 2024 als Basisdienst gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 10 des E-Government-Gesetzes Sachsen-Anhalt den Städten, Gemeinden und Verbandsgemeinden zur kostenfreien Nachnutzung zur ... mehr
Erste Klagen gegen Einschränkungen bei Bezahlkarten erfolgreich
02. Oktober 2024
Aktuell findet das Vergabeverfahren zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete statt. Die Sozialgerichte in Hamburg und Nürnberg haben bereits in zwei Einzelfällen klargestellt, dass die jeweiligen Sozialbehörden die Einschränkungen in Ausnahmen ... mehr