SGSA: Aktuelle Informationen
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes; Verstärkung des Schutzes für Mandatsträger in den kommunalen Vertretungen

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes; Verstärkung des Schutzes für Mandatsträger in den kommunalen Vertretungen
19. Juli 2024

Die Bundesregierung hat am 22. Mai 2024 einen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzes ist der verbesserte Schutz von bedrohten und gefährdeten Bürgerinnen und Bürgern. ... mehr

Demografiepreis 2024

Demografiepreis 2024
05. Juli 2024

Der Demografiepreis des Landes Sachsen-Anhalt wird in diesem Jahr zum zwölften Mal verliehen. Mit Unterstützung der Demografie-Allianz werden wieder beispielhafte Initiativen zur Gestaltung des demografischen Wandels vor dem Hintergrund einer sich ... mehr

EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur beschlossen

EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur beschlossen
05. Juli 2024

Der Umweltministerrat der EU hat am 17.06.2024 in einer knappen Abstimmung der Verordnung zur Wiederherstellung der Natur zugestimmt. Durch die Verordnung sollen künftig u. a. Wälder aufgeforstet sowie Moore und Flüsse in ihren ... mehr

Nach der Europäischen Asylreform strengere Asylregeln gefordert

Nach der Europäischen Asylreform strengere Asylregeln gefordert
28. Juni 2024

Kurz nach der Verabschiedung des Europäischen Asylpakts am 14.05.2024 fordern 15 Mitgliedsländer noch weitere Verschärfungen. Sie ersuchten die Europäische Kommission in einem Schreiben, „neue Lösungen“ zu präsentieren, um die Rückführung von Migranten in ... mehr

Bundeskabinett beschließt den Entwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

Bundeskabinett beschließt den Entwurf für ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz
28. Juni 2024

Der Wasserstoffhochlauf ist zentral für das Gelingen der Energiewende. Wasserstoff ermöglicht Klimaneutralität für solche Anwendungen, bei denen eine direkte Elektrifizierung mit Strom aus erneuerbaren Energien nicht möglich ist. Das Bundeskabinett ... mehr

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