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Mitteilung der EU-Kommission zur Stärkung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Mitteilung der EU-Kommission zur Stärkung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
14. Dezember 2018

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zur Stärkung der Prinzipien von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit vorgelegt. Darin wird eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die u. a. auf eine bessere Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften im europäischen Gesetzgebungsverfahren ... mehr

Aktuelle Asyl- und Flüchtlingszahlen (November 2018)

Aktuelle Asyl- und Flüchtlingszahlen (November 2018)
14. Dezember 2018

Im November wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 14.130 Asylanträge gestellt. Gegenüber dem Vormonat hat sich die Zahl damit kaum verändert. Die Hauptherkunftsländer sind im November Syrien, der Iran und der ... mehr

Jugendstrategie der Europäischen Union 2019 - 2027

Jugendstrategie der Europäischen Union 2019 - 2027
13. Dezember 2018

Der Europäische Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten haben die Jugendstrategie der Europäischen Union 2019 - 2027 verabschiedet.
LKT Rundschreiben Nr. 652/2018 [PDF: 44 kB]
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Breitbandverfügbarkeit in den Landkreisen

Breitbandverfügbarkeit in den Landkreisen
13. Dezember 2018

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag gibt die Bundesregierung eine landkreisscharfe Übersicht zum Stand des Breitbandausbaus in Deutschland. Danach liegt die Breitbandversorgung mit mindestens 50 Mbit/s Mitte 2018 in den Landkreisen Sachsen-Anhalts ... mehr

Absenkung Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Oktober 2018

Absenkung Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Oktober 2018
29. November 2018

Das Bundesverfassungsgericht hat eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah. Nach Auffassung des Gerichts verstieß ... mehr

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