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Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren mit dem Grundgesetz vereinbar; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2018

Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren mit dem Grundgesetz vereinbar; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2018
15. Juni 2018

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Regelung des Kommunalwahlrechts in Baden-Württemberg, die das Mindestalter für die Beteiligung an den Kommunalwahlen auf 16 Jahre festlegt, verfassungsgemäß ist.
LKT Rundschreiben Nr. 282/2018 [PDF: 44 kB]
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Vorschläge der EU-Kommission zur künftigen Ausrichtung der EU-Agrarpolitik (GAP)

Vorschläge der EU-Kommission zur künftigen Ausrichtung der EU-Agrarpolitik (GAP)
14. Juni 2018

Die EU-Kommission hat Vorschläge zur künftigen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt. Während das zwei-Säulen-Modell aufrechterhalten wird, soll die Umsetzung der Förderpolitik umgestaltet werden. Die Kommission hat lediglich Rahmenregelungen zu Art und Umfang ... mehr

Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß; Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juni 2018

Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß; Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juni 2018
14. Juni 2018

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist das Streikverbot für Beamte als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ... mehr

Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2018

Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2018
13. Juni 2018

Die befristet geltende Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 regelt, dass bei „Public Viewing“-Veranstaltungen ausnahmsweise von den sonst geltenden Lärmschutzanforderungen abgewichen werden kann.
LKT Rundschreiben Nr. ... mehr

Klimaschutz-Projekt "Kommunale Klima- und Energiescouts"

Klimaschutz-Projekt  Kommunale Klima- und Energiescouts
13. Juni 2018

Im Rahmen des vom Bundesumweltministerium geförderten Projekts „Kommunale Klima- und Energiescouts“ des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) sollen Auszubildende in den Kommunalverwaltungen qualifiziert werden, in ihrem Arbeitsalltag eigene Klimaschutz-Aktivitäten zu konzipieren und durchzuführen. Die Auszubildenden ... mehr

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