Anweisung einer Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung durch die Kommunalaufsicht;
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2019

Recht3_Urteil

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29. Mai 2019 entschieden, dass die Kommunalaufsichtsbehörde eine Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung anweisen und erforderlichenfalls eine gesetzeskonforme Satzung im Wege der Ersatzvornahme erlassen darf.

LKT Rundschreiben Nr. 464/2019 [PDF: 137 kB]