Neuigkeiten
Gemeindliches Vorkaufsrecht; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021
22. Dezember 2021
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 9. November 2021 (Az. BVerwG 4 C 1.20) ein Urteil zur Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung gefällt. Der Ausschlussgrund des § 26 Nr. 4 Baugesetzbuch für die ... mehr
15. Zukunftsforum ländliche Entwicklung am 26./27. Januar 2022
21. Dezember 2021
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft richtet am 26./27. Januar 2022 zum nunmehr 15. Mal ein „Zukunftsforum ländliche Entwicklung“ aus - pandemiebedingt erneut als reine Online-Veranstaltung. Das Zukunftsforum steht unter dem ... mehr
COVID-19 Expertenrat der Bundesregierung
21. Dezember 2021
Der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat zu COVID-19 hat seine erste Stellungnahme vorgelegt. Es sei mit einer „explosionsartigen Verbreitung“ der Omikron-Variante zu rechnen, die auch, wenn die Schwere der Krankheitsverläufe noch nicht ... mehr
Immissionsschutz; Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
01. November 2021
Die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Änderungen, die am 1. Januar 2022 in Kraft treten, zielen darauf ab, die Ableitbedingungen für ... mehr
Kommunaler Klimaschutz; Neufassung der Kommunalrichtlinie
29. Oktober 2021
Das Bundesumweltministerium hat eine novellierte Fassung der Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld (Kommunalrichtlinie) veröffentlicht. Die Neufassung, die u. a. die personelle Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in den Landkreisen, Städten und ... mehr