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Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Planfeststellungsbeschluss für ein Teilstück der Bundesautobahn A 20

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Planfeststellungsbeschluss für ein Teilstück der Bundesautobahn A 20
27. Juni 2019

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil zum Planfeststellungsbeschluss für ein Teilstück der Bundesautobahn A 20 eine Reihe von grundsätzlichen Aussagen getroffen, die für verschiedene Bereiche des Umweltrechts (Verfahrensrecht, Wasserrecht, Habitatschutz, Artenschutz) von Bedeutung sind.
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Gesetzentwürfe zur Reform der Grundsteuer

Gesetzentwürfe zur Reform der Grundsteuer
26. Juni 2019

Das Bundeskabinett hat am 21. Juni 2019 die Gesetz- und Verordnungsentwürfe im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer beschlossen. Sie sehen eine bundeseinheitliche Feststellung vor, von der zwar nach Intervention Bayerns landesrechtlich abgewichen ... mehr

Verstoß der Deutschen Infrastrukturabgabe ("PKW-Maut") gegen Unionsrecht; Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juni 2019

Verstoß der Deutschen Infrastrukturabgabe ( PKW-Maut ) gegen Unionsrecht; Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juni 2019
26. Juni 2019

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 18. Juni 2019 die deutsche Infrastrukturabgabe („Pkw-Maut“) mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Die zeit- und wirkungsgleiche Kompensation der Infrastrukturabgabe durch entsprechende Entlastungen inländischer ... mehr

Aktuelle Informationen zum Aufbau der bundesweiten Vergabestatistik

Aktuelle Informationen zum Aufbau der bundesweiten Vergabestatistik
26. Juni 2019

In Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien und der Vergabestatistikverordnung bereitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) derzeit den Aufbau einer bundesweiten Vergabestatistik vor, die 2020 in Betrieb gehen soll. Damit Daten über Vergabeverfahren künftig ... mehr

Länderspezifische Empfehlungen der EU-Kommission für Deutschland 2019

Länderspezifische Empfehlungen der EU-Kommission für Deutschland 2019
19. Juni 2019

Die EU-Kommission hat ihre länderspezifischen Empfehlungen 2019 vorgelegt. Die europäische Wirtschaft wächst nach ihren Angaben das siebte Jahr in Folge. Für Deutschland wird empfohlen, die Haushalts- und Strukturpolitik u. a. zur Stärkung kommunaler Investitionen ... mehr

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