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Umsetzung der Ergebnisse der Kommission gleichwertiger Lebensverhältnisse; gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen

Umsetzung der Ergebnisse der Kommission gleichwertiger Lebensverhältnisse; gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen
10. Dezember 2019

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat angekündigt, dass das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen zum 1. Januar 2020 eingerichtet wird. Grundsätzlich wird für die 22 beteiligten Programme die Gebietsabgrenzung nach der Gebietskulisse ... mehr

Lagebericht der Integrationsbeauftragten des Bundes

Lagebericht der Integrationsbeauftragten des Bundes
06. Dezember 2019

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration hat ihren Bericht für den Zeitraum von August 2016 bis April 2019 vorgelegt. Der Bericht umfasst eine Vielzahl von Daten und Analysen ... mehr

Resolution der Deutschen Krankenhausgesellschaft für eine Stärkung der Krankenhausversorgung

Resolution der Deutschen Krankenhausgesellschaft für eine Stärkung der Krankenhausversorgung
06. Dezember 2019

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat eine Resolution beschlossen, in der Bundes- und Landespolitik sowie Krankenkassen zu einer Politik aufgerufen werden, die die Krankenhauslandschaft stärkt statt sie zu gefährden. Der Deutsche Landkreistag unterstützt die Resolution.
LKT Rundschreiben ... mehr

Gerichtliche Kontrolle von Dienstpostenbewertungen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. August 2019

Gerichtliche Kontrolle von Dienstpostenbewertungen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. August 2019
02. Dezember 2019

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, eine Organisationsentscheidung des Dienstherrn ist, die gerichtlich nur auf sachfremde Erwägungen überprüft werden kann. ... mehr

8. Förderrunde des Programms "Kommunale Klimapartnerschaften"

8. Förderrunde des Programms  Kommunale Klimapartnerschaften
28. November 2019

Das Programm „Kommunale Klimapartnerschaften“ fördert die regelmäßige und strukturierte fachliche Zusammenarbeit deutscher Kommunen mit Kommunen in Entwicklungs- und Schwellenländern in den Bereichen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Eine unverbindliche Interessensbekundung kann bis zum 15. März ... mehr

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