Neuigkeiten
Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festsetzung des Kreisumlagehebesatzes; Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29. Mai 2019
04. Juni 2019
Mit Urteil vom 29. Mai 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht in dem Revisionsverfahren zur Kreisumlageerhebung des Landkreises Nordwestmecklenburg das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern zurückverwiesen. In der mündlichen Verhandlung ... mehr
Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fortschreibung des Nationalen Radverkehrsplans
31. Mai 2019
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat im Anschluss an den Nationalen Radverkehrskongress in Dresden eine breit angelegte Öffentlichkeitsbeteiligung zur Fortschreibung des Nationalen Radverkehrsplans gestartet. Der bestehende Radverkehrsplan aus dem Jahr ... mehr
Sofortprogramm Saubere Luft 2017 - 2020; Förderrichtlinie "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" (Vierter Förderaufruf)
27. Mai 2019
Im Rahmen der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einen vierten Förderaufruf mit einem Volumen von 300 Mio. Euro veröffentlicht. Die zum 11. Mai 2019 ... mehr
Zweite Fachtagung "Die pestizidfreie Kommune"
21. Mai 2019
Das Umweltbundesamt und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. veranstalten am 9./10. September 2019 in Dessau-Roßlau die zweite Fachtagung „Die pestizidfreie Kommune“. Im Mittelpunkt sollen praktische Erfahrungen bei der pestizidfreien ... mehr
Ergebnisse der 155. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 7. bis 9. Mai 2019; regionalisierte Ergebnisse für Sachsen-Anhalt
20. Mai 2019
Nach den uns vom Finanzministerium zugeleiteten regionalisierten Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung gehen die Schätzannahmen für das Land Sachsen-Anhalt für das laufende Jahr von 8.078 Mio. Euro aus. Gegenüber dem Ist-Ergebnis 2018 ... mehr