Neuigkeiten
Bundesgerichtshof erklärt "UBER Black" für wettbewerbswidrig
21. Dezember 2018
Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung der Smartphone-App „UBER Black“ für wettbewerbswidrig erklärt, da sie gegen die im Personenbeförderungsgesetz verankerte Rückkehrpflicht für Mietwagen verstößt. In der Rückkehrpflicht sieht der BGH eine verfassungsrechtlich unbedenkliche ... mehr
Sonderrahmenplan zur "Förderung der ländlichen Entwicklung" sowie weitere Änderungen des GAK-Rahmenplans 2019 - 2022 verabschiedet
19. Dezember 2018
Bund und Länder haben den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ verabschiedet und damit eine erweiterte Förderung ländlicher Räume ab 1. Januar 2019 ermöglicht. Für das Jahr 2019 sind zusätzliche Bundesmittel in Höhe ... mehr
Ideenwettbewerb "Land schreibt Zukunft"
19. Dezember 2018
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung sucht im Rahmen des Ideenwettbewerbs „Land schreibt Zukunft“ innovative Projektideen, die eine Veränderung der Alltagskultur im ländlichen Raum zu mehr Nachhaltigkeit anstoßen. Ausgewählte Projekte können eine Förderung ... mehr
EU-Beihilferecht; Verlängerung der De-minimis-Verordnung für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
17. Dezember 2018
Die EU-Kommission hat die Verordnung über De-minimis-Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.
LKT Rundschreiben Nr. 656/2018 [PDF-Dokument: 148 kB]
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Mitteilung der EU-Kommission zur Stärkung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
14. Dezember 2018
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zur Stärkung der Prinzipien von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit vorgelegt. Darin wird eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die u. a. auf eine bessere Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften ... mehr