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Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften

Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften
12. November 2020

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften ist am 10. November 2020 in Kraft getreten. Es setzt den rechtlichen Rahmen für die Internetbekanntmachung sowie elektronische Abstimmungen. Außerdem wird die Möglichkeit eröffnet, ... mehr

Zwischenbilanz des Unterstützungspakets "Neustart Kultur"

Zwischenbilanz des Unterstützungspakets  Neustart Kultur
10. November 2020

Im Rahmen des Kulturpolitischen Spitzengesprächs ist zugesagt worden, dass die Beauftragte für Kultur und Medien der Bundesregierung eine aktualisierte Zwischenbilanz für das Rettungs- und Zukunftspaket „Neustart Kultur“ vorlegt. Der Bericht erläutert den ... mehr

Evaluierungsbericht zum Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE)

Evaluierungsbericht zum Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE)
04. November 2020

Die Bundesregierung hat einen Evaluierungsbericht über die einzelnen Förderbereiche des Bundesprogramms für Ländliche Entwicklung vorgelegt, der einen informativen Überblick über die mit diesem Programm unterstützten Themen bietet.
LKT Rundschreiben Nr. 772/2020 [PDF-Dokument: ... mehr

Europäische Woche der Abfallvermeidung 2020

Europäische Woche der Abfallvermeidung 2020
03. November 2020

Die diesjährige Europäische Woche der Abfallvermeidung findet vom 21. bis 29. November 2020 unter dem Motto „Invisible Waste: Abfälle, die wir nicht sehen - schau genau hin!“ statt. Die Landkreise können mit ... mehr

Evaluierung der EU-Beihilfevorschriften für den Ausbau von Breitbandinfrastrukturen

Evaluierung der EU-Beihilfevorschriften für den Ausbau von Breitbandinfrastrukturen
23. Oktober 2020

Im Anschluss an die erste Roadmap-Konsultation führt die EU-Kommission bis zum 5. Februar 2021 parallel zwei öffentliche Online-Konsultationen zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen für den Breitbandausbau durch. Der Deutsche Landkreistag hatte bereits in die erste ... mehr

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