Neuigkeiten
Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung
24. April 2018
Am 11. und 12. April 2018 haben wir gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz sowie dem Ministerium für Inneres und Sport eine Informationsveranstaltung für die ... mehr
Umsetzung des Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze; Informationsbroschüre zu alternativen Verlegetechniken beim Breitbandausbau
23. April 2018
Unter Mitwirkung des Deutschen Landkreistages hat eine Bund-Länder-AG zur Umsetzung des DigiNetzG eine Informationsbroschüre zu alternativen Verlegetechniken für den Breitbandausbau erstellt. Die Broschüre geht insbesondere auf die verschiedenen Frästechniken zur Verlegung ... mehr
Aktuelle Asyl- und Flüchtlingszahlen (März 2018)
18. April 2018
Im März wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 12.622 Asylanträge gestellt. Gegenüber dem Vormonat ist die Zahl damit nahezu unverändert. Die Hauptherkunftsländer sind im März Syrien, Nigeria und Irak. ... mehr
Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen für die Grundsteuererhebung; Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018
16. April 2018
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 10. April 2018 festgestellt, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit ... mehr
Sofortprogramm Saubere Luft 2017 - 2020; Nachrüstung von Dieselbussen
05. April 2018
Zur Umsetzung des Sofortprogramms Saubere Luft 2017 - 2020 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 28. März 2018 eine Förderrichtlinie zur Nachrüstung von Dieselbussen veröffentlicht. Mit ihr ... mehr