Neuigkeiten
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zum Familiennachzug
02. Januar 2018
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die bis zum 16. März 2018 befristete Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten mit dem Grundgesetz sowie dem Völker- und Unionsrecht in Einklang steht. In Härtefällen ... mehr
Digitale Mobilitätsvermittlungsplattformen "Uber"; Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Dezember 2017
02. Januar 2018
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass eine Vermittlung von Mobilitätsangeboten über digitale Plattformen wie sie von Uber angeboten wird, als Verkehrsdienstleistung zu qualifizieren ist, da sie angesichts ihrer konkreten Ausgestaltung ... mehr
Erster Bericht der Bundesregierung zu sicheren Herkunftsstaaten
29. Dezember 2017
Die Bundesregierung hat ihren ersten Bericht zur Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten vorgelegt. Danach erfüllen Albanien, Bosnien-Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien, die von Deutschland ... mehr
Aktuelle Asyl- und Flüchtlingszahlen (November 2017)
12. Dezember 2017
Im November 2017 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 18.711 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) gestellt. Gegenüber dem Vormonat hat sich die Zahl damit leicht erhöht. Die Hauptherkunftsländer sind Syrien, ... mehr
Sondergutachten der Monopolkommission "Telekommunikation 2017: Auf Wettbewerb bauen!"
12. Dezember 2017
Die Monopolkommission setzt sich in einem aktuellen Sondergutachten mit Stand und Perspektiven der Telekommunikationsmärkte auseinander und geht dabei auch ausführlich auf Aspekte der Breitbandförderung ein. Nach Auffassung der Monopolkommission sollte der ... mehr