Neuigkeiten
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt 2013; Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. November 2017
27. November 2017
Das Bundesverfassungsgericht hat am 21. November 2017 sein Urteil zu der Kommunalverfassungsbeschwerde der acht Städte und Verbandsgemeinden gegen das Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt 2013 verkündet. Im Ergebnis hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Diese ... mehr
Ergebnisse der 152. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" vom 7. bis 9. November 2017; regionalisierte Ergebnisse für Sachsen-Anhalt
16. November 2017
Nach den uns vom Finanzministerium zugeleiteten regionalisierten Ergebnissen der November-Steuerschätzung rechnet das Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2017 mit Steuermehreinnahmen gegenüber den Ansätzen im Haushaltsplan von 236 Mio. Euro. Bei den gemeindlichen ... mehr
"Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2017"; Bericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
14. November 2017
Der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik veröffentlichte Bericht „Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2017“ verdeutlicht, dass eine erfolgreiche Digitalisierung ohne Informationssicherheit nicht erreichbar ist und dass es sich dabei ... mehr
Aktuelle Asyl- und Flüchtlingszahlen (Oktober 2017)
14. November 2017
Im Oktober 2017 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 17.028 Asylanträge gestellt. Gegenüber dem Vormonat hat sich die Zahl damit leicht erhöht. Die Hauptherkunftsländer sind Syrien, Irak und die ... mehr
Weiterer positiver Geschlechtseintrag im Personenstandsrecht; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017
13. November 2017
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Personenstandsrecht insoweit nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als § 22 Abs. 3 des Personenstandsgesetzes neben dem Eintrag „männlich“ oder „weiblich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ... mehr