Neuigkeiten
Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
17. August 2017
Das Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt, mit dem die einfachgesetzlichen Regelungen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen umgesetzt werden, ist am 17. ... mehr
Aktuelle Asyl- und Flüchtlingszahlen
10. August 2017
Im Juli 2017 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 16.844 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) gestellt. Gegenüber dem Vormonat hat sich die Zahl damit wieder erhöht. Die Hauptherkunftsländer sind nach ... mehr
Ergebnisse des 4. Förderaufrufs im Rahmen der Breitbandförderung des Bundes
01. August 2017
Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die Förderbescheide für die Rahmen des 4. Förderaufrufs bewilligten Breitbandprojekte übergeben. Die Fördersumme beläuft sich auf insgesamt 865 Mio. Euro. Der Großteil der ... mehr
Einführung des Großbuchstabens "ß" in die deutsche Sprache
28. Juli 2017
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat die Kommunalen Spitzenverbände darum gebeten, die zuständigen Behörden im Bereich des Pass-/Ausweis- und Ausländerwesens über die Folgen der Einführung des Großbuchstabens „ẞ“ zu informieren.
LKT ... mehr
"Durchwinken" lässt Zuständigkeit nicht entfallen; Entscheidungen des EuGH zur Anwendung der Dublin-Verordnung
28. Juli 2017
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Länder wie Kroatien, die Drittstaatsangehörigen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die Durchreise erlaubt und dies sogar gefördert haben („Durchwinken“), nach der Dublin-Verordnung grundsätzlich ... mehr