Neuigkeiten
Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebook-Seite
21. Juli 2017
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber betriebene Facebook-Seite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion „Besucher-Beiträge“ Postings zum Verhalten und zur Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer einzustellen, ... mehr
Jahresbericht 2017 des Nationalen Normenkontrollrates
20. Juli 2017
Der Nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht 2017 „Bürokratieabbau. Bessere Rechtsetzung. Digitalisierung. Erfolge ausbauen - Rückstand aufholen“ vorgelegt. Er enthält aktuelle Informationen zu Bürokratie- und Kostenbelastungen neuer gesetzlicher Regelungen, skizziert aber gleichzeitig Handlungsbedarf ... mehr
Verpackungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet
19. Juli 2017
Das Verpackungsgesetz (VerpackG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet. Die neuen Regelungen, die die bisherige Verpackungsverordnung ersetzen, treten überwiegend am 1. Januar 2019 in Kraft. Im parlamentarischen Verfahren wurde am Regierungsentwurf noch eine aus kommunaler ... mehr
Europäischer Kulturerbepreis im Rahmen des ECHY 2018
19. Juli 2017
Das Europäische Kulturerbejahr 2018 (European Cultural Heritage Year – ECHY 2018) bildet den Rahmen für die diesjährige Verleihung des Europäischen Kulturerbepreises/Europa Nostra Award, mit den europaweit herausragenden Leistungen zur Erhaltung ... mehr
29. Sitzung des AK Stabilitätsrat vom 13. Juli 2017
17. Juli 2017
Der AK Stabilitätsrat fand am 13. Juli 2016 zu seiner 29. Sitzung zusammen und diskutierte die kurz- und mittelfristige Vorausschätzung zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte in Deutschland bis 2021. Anders als in den ... mehr