Neuigkeiten
Wohngeld- und Mietenbericht 2016
10. Juli 2017
Das Bundeskabinett hat den Wohngeld- und Mietenbericht 2016 beschlossen. Dieser enthält einen Überblick über die Entwicklung des Wohngeldes und der Mieten für Wohnraum im Zeitraum 2013 bis Anfang 2016 und vermittelt ... mehr
IT-Planungsrat beschließt Standard XRechnung für den elektronischen Rechnungsaustausch mit der öffentlichen Verwaltung
06. Juli 2017
Der IT-Planungsrat hat in seiner Sitzung am 22. Juni 2017 den Standard XRechnung als maßgeblich für die Umsetzung der E-Rechnungs-Richtlinie (2014/55/EU) in Deutschland beschlossen. Zudem wurden Konformitätskriterien mit dem Ziel der Interoperabilität ... mehr
Reflexionspapier der EU-Kommission zur Zukunft der Finanzen
06. Juli 2017
Die EU-Kommission hat ein Reflexionspapier über die Zukunft der Finanzen der EU vorgelegt. Künftig sollen die Mittel stärker auf die Erzeugung eines europäischen Mehrwerts ausgerichtet werden. Die Ausschüttung von Mitteln könnte ... mehr
Eilantrag einer Rechtsreferendarin gegen das Kopftuchverbot; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 2017
06. Juli 2017
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag einer Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen abgelehnt. Die Antragstellerin fühlt sich in ihren Grundrechten durch einen Erlass des Landes verletzt, der es auch ... mehr
E-Government Statusbericht der Europäischen Kommission zu Deutschland
05. Juli 2017
Die Europäische Kommission hat einen Statusbericht zur Lage des E-Government in Deutschland herausgegeben. Darin werden jüngste Entwicklungen, die politische E-Government-Strategie Deutschlands, der rechtliche Rahmen sowie die relevanten politischen Akteure vorgestellt.
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