Neuigkeiten
Aktuelle Entwicklungen im EU-Beihilferecht
02. Juni 2017
1. Die EU-Kommission hat ihre Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung um Bereiche erweitert, für die keine vorherige Notifizierung bei der Kommission erforderlich ist. Dies sind bestimmte Beihilfen für Häfen, Flughäfen, Kultur, Sportinfrastrukturen und multifunktionale ... mehr
Länderspezifische Empfehlungen der EU-Kommission für Deutschland 2017
02. Juni 2017
Die EU-Kommission hat die diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen vorgelegt. Für Deutschland wird ein Investitionsstau auf kommunaler Ebene erkannt. Angesichts der günstigen Haushaltslage wird aber die Möglichkeit gesehen, zusätzliche Mittel zur Ausweitung ... mehr
EU-Kommission veröffentlicht Aktionsplan zum Schutz von Natur und Biodiversität
31. Mai 2017
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zum Schutz von Natur und Biodiversität vorgelegt. Im Rahmen von 15 Maßnahmen, die bis zum Jahr 2019 durchgeführt werden, soll die Umsetzung der Vogelschutz- und FFH-Richtlinie ... mehr
Kreisumlageerhebung; Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. April 2017
30. Mai 2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sich mit der Auslegung der nach dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erforderlichen „Ermittlungspflichten“ des Landkreises bei der Erhebung der Kreisumlage befasst. Im Ergebnis distanziert es sich ausdrücklich von dem ... mehr
Positionspapier zur Koordinierung der Sprachförderung für Flüchtlinge auf Landkreisebene
30. Mai 2017
Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat das Positionspapier „Integration im ländlichen Raum beschleunigen - Koordinierung der Sprachförderung auf Landkreisebene ermöglichen“ beschlossen. Mit dem Papier wird der Vorschlag unterbreitet, Landkreisen, die diese ... mehr