Neuigkeiten
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen
20. April 2017
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von Spielhallenbetreibern gegen landesrechtlich vorgenommene Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen zurückgewiesen. Danach sind die auch aus Gründen des Kinder- und ... mehr
Pflegestatistik 2015
20. April 2017
Das Statistische Bundesamt hat im Rahmen der zweijährlichen Statistik der Pflegeversicherung die Pflegestatistik 2015 vorgelegt. Ende 2015 waren 2,86 Mio. Menschen pflegebedürftig. Annähernd drei Viertel wurden zuhause versorgt. Mehrere Fachberichte geben ... mehr
Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
18. April 2017
Mit dem Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht wird in insgesamt 182 Rechtsvorschriften das Schriftformerfordernis entweder ersatzlos gestrichen oder durch die einfache elektronische Form ersetzt.
LKT Rundschreiben Nr. ... mehr
Unterstützung der Träger von Schulen und Kindertagesstätten bei der Qualitätssicherung der Essenversorgung
18. April 2017
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat das Nationale Qualitätszentrum für Ernährung in Kita und Schule eingerichtet und möchte verstärkt die Kommunen als Träger von Kindertageseinrichtungen und Schulen bei der Bereitstellung ... mehr
Oberlandesgericht Stuttgart erklärt Defizitausgleich für kommunale Krankenhausleistungen für beihilferechtsfrei
18. April 2017
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klage des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken e. V. gegen den Landkreis Calw wegen des Defizitausgleichs für die Kreiskliniken Calw erneut abgewiesen. Bei dem Verlustausgleich der Kreisklinken handele ... mehr