Neuigkeiten
BGH-Beschluss zur Prüfung ungewöhnlich niedriger Angebote
27. März 2017
Mit Beschluss vom 31. Januar 2017 (Az.: X ZB 10/16) hat der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Divergenzverfahrens entschieden, dass jeder Bieter von der Vergabestelle die Prüfung eines ungewöhnlich niedrigen Angebots verlangen kann. ... mehr
Ausgestaltung der Informationssicherheitsleitlinie in Kommunalverwaltungen
23. März 2017
Die im Dezember 2014 als Leitfaden für den Einstieg in die Entwicklung und Gestaltung von Informationssicherheitsleitlinien sowie für den Aufbau und Betrieb kommunaler Informationssicherheits-Managementsysteme veröffentlichte Handreichung des Deutschen Landkreistages ist aktualisiert ... mehr
Bericht über die Tätigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt im Jahr 2016
23. März 2017
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2016 veröffentlicht. Der Bericht enthält einen Überblick über die aktuelle Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt und ... mehr
Kein Anspruch auf humanitäre Visa über das Unionsrecht in Auslandsvertretungen der Mitgliedsstaaten; Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 7. März 2017
23. März 2017
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Mitgliedstaaten nach dem Unionsrecht nicht verpflichtet sind, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen. Vielmehr ... mehr
Bericht der Bundesregierung zur Situation unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher
21. März 2017
Die Bundesregierung hat den Ersten Bericht zur Situation von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen in Deutschland beschlossen. Hiernach wird das Verfahren zur bundesweiten Aufnahme von Ländern und Kommunen verantwortungsvoll umgesetzt und funktioniert im ... mehr