Neuigkeiten
EU-Beihilferecht; staatliche Ausgleichszahlungen für Brüsseler IRIS-Krankenhäuser
24. Januar 2017
Die EU-Kommission hat öffentliche Finanzhilfen, mit denen seit 1996 angelaufene Verluste der öffentlichen IRIS-Krankenhäuser in Brüssel ausgeglichen wurden, als mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar angesehen. Als spezifische Gemeinwohlaufgabe sieht die Kommission vorliegend ... mehr
Kein Verstoß gegen Religionsfreiheit bei Verpflichtung zum gemischten Schwimmunterricht
24. Januar 2017
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat durch Urteil vom 10. Januar 2017 entschieden, dass die Verpflichtung eines muslimischen Mädchens zur Teilnahme am gemischten schulischen Schwimmunterricht nicht gegen Art. 9 der Europäischen ... mehr
Überarbeitete Empfehlungen für Betreuungsbehörden bei der Betreuerauswahl
24. Januar 2017
Die gemeinsamen Empfehlungen von DLT, DST und BAGüS für Betreuungsbehörden bei der Betreuerauswahl sind überarbeitet worden.
LKT Rundschreiben Nr. 036/2017 [PDF-Dokument: 44 kB]
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Wettbewerb "Klimaaktive Kommune 2017"
19. Januar 2017
Im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs „Klimaaktive Kommune 2017“ werden vorbildliche kommunale Projekte zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels ausgezeichnet. In diesen Bereichen aktive Landkreise können Bewerbungen in den ... mehr
Aktuelle Asyl- und Flüchtlingszahlen (Dezember 2016 und Gesamtjahr 2016)
16. Januar 2017
Im Dezember 2016 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 20.575 Asylanträge (Erst- und Folgeanträge) gestellt. Für das Gesamtjahr 2016 ergibt sich die Zahl von 745.545 Asylanträgen. Im Berichtsjahr stammen ... mehr