Neuigkeiten
Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030
22. März 2016
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 veröffentlicht und zur Anhörung bis zum 2. Mai 2016 freigegeben. Im April wird überdies eine Verbändeanhörung zum ... mehr
Wohngeldstatistik 2014
21. März 2016
Das Statistische Bundesamt hat die Wohngeldstatistik 2014 veröffentlicht. Danach bezogen am Jahresende 2014 rund 565.000 Haushalte Wohngeld, was 1,4 % aller privaten Haushalte entspricht. Im Vergleich zum Vorjahr 2013 ging damit die ... mehr
Bundessozialgericht bestätigt Aufrechnung in Höhe von 30 % als mit der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar
21. März 2016
Das BSG hat bestätigt, dass eine Aufrechnung in Höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs mit der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist. Das Grundrecht sei als Gewährleistungsrecht auf die Ausgestaltung durch ... mehr
Deutscher Bürgerpreis 2016; Schwerpunktthema "Deutschland 2016 - Integration gemeinsam leben"
17. März 2016
Der Deutsche Bürgerpreis der Initiative „für mich. für uns. für alle“ startet in die nächste Wettbewerbsrunde. Mit dem Schwerpunktthema „Deutschland 2016 - Integration gemeinsam leben“ widmet sich der Preis in diesem Jahr ... mehr
Bericht über die Tätigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt im Jahr 2015
14. März 2016
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2015 veröffentlicht. Der Bericht enthält einen Überblick über die aktuelle Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt und ... mehr