Neuigkeiten
Vorschläge der Türkei zur Bewältigung der Migrationsproblematik und Fahrplan der EU-Kommission zur Rückkehr zu Schengen
09. März 2016
Die Staats- und Regierungschefs haben am 8. März 2016 im Anschluss an den internationalen Gipfel mit der Türkei eine Erklärung verabschiedet. Darin werden insbesondere die neuen Vorschläge der Türkei zur Bewältigung der ... mehr
Aktuelle Asyl- und Flüchtlingszahlen
09. März 2016
Im Februar 2016 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 67.767 Asylanträge gestellt. Etwa die Hälfte der Antragsteller stammt aus Syrien. Obwohl die Zahl der Entscheidungen gegenüber dem Vormonat ... mehr
Leistungsausschluss für bestimmte EU-Bürger
09. März 2016
Der Ausschluss bestimmter EU-Bürger von Leistungen des SGB II und der Sozialhilfe beschäftigt weiter die Gerichtsbarkeit:
Das Bundessozialgericht hat zwei weitere Entscheidungen schriftlich ausgefertigt. Es bekräftigt Sozialhilfeansprüche aufgrund des Europäischen Fürsorgeabkommens, ... mehr
Umsetzung der Leitlinie für Informationssicherheit des IT-Planungsrats in Kommunalverwaltungen
08. März 2016
Am 9./10. Mai 2016 führt der Deutsche Landkreistag in Abstimmung mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund in der Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages den 3. Kommunalen IT-Sicherheitskongress durch. Die ... mehr
EuGH billigt grundsätzlich Wohnsitzauflage für Personen mit subsidiärem Schutzstatus
07. März 2016
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 1. März 2016 bei Personen mit subsidiärem Schutzstatus eine Wohnsitzauflage für zulässig erklärt, wenn sie in stärkerem Maß mit Integrationsschwierigkeiten konfrontiert ... mehr