Neuigkeiten
Urteil des Bundesvewaltungsgerichts zur Umweltverträglichkeitsprüfung bei nachträglicher Vorhabenkumulation
01. September 2015
In einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Schweinemaststalles hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juni 2015 (Az. 4 C 4.14) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen bei einer ... mehr
Kein Schadenersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz; Urteil des Oberlandesgerichts Dresden
31. August 2015
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass Eltern keine Entschädigung für den Verdienstausfall zusteht, wenn ein Platz in einer Kinderbetreuungseinrichtung nicht angeboten werden kann.
LKT Rundschreiben Nr. 482/2015 [PDF-Dokument: 54 kB]
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Leistungen für Bildung und Teilhabe; zweiter Zwischenbericht zur Evaluation
31. August 2015
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Evaluation des Bildungs- und Teilhabepakets einen zweiten Zwischenbericht veröffentlicht. Dieser stellt die vielfältige kommunale Umsetzungspraxis dar und untersucht die Inanspruchnahme sowie die ... mehr
Deutscher Bürgerpreis 2015; Bewerbungen für den Publikumspreis "Video Award"
20. August 2015
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband hat uns informiert, dass sich ab sofort ehrenamtlich Engagierte mit ihren Projekten zum Thema „Kultur leben - Horizonte erweitern“ für den Publikumspreis „Video-Award“ bewerben können. Der ... mehr
Kommunalaufsichtliche Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
19. August 2015
Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die kommunalaufsichtliche Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage nicht zu beanstanden sei, solange sie nicht die finanzielle Mindestausstattung der kreisangehörigen Gemeinden als absolute Grenze der Kreisumlageerhebung verletzt. ... mehr