Neuigkeiten
EU-Kommission legt Strategie für eine europäische Migrationspolitik vor
21. Mai 2015
Die EU-Kommission hat eine Strategie zur Europäischen Migrationspolitik vorgelegt. Als kurzfristige Maßnahme sieht die Kommission eine Anwendung der Notfallregelungen des Art. 78 Abs. 3 AEUV vor, nach denen sie zumindest temporär ... mehr
EU-Kommission legt Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa vor
20. Mai 2015
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zu einer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa vorgestellt. Die Strategie umfasst 16 zentrale Maßnahmen, die bis Ende 2016 umgesetzt werden sollen. Um den flächendeckenden Breitbandausbau ... mehr
Förderrichtlinie für das Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt"
15. Mai 2015
Die Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ ist im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Frist zur Antragstellung läuft bis zum 30. Juni 2015. Vorgesehen ist die Förderung von 10.000 Arbeitsverhältnissen, die ... mehr
Jahresbericht 2014 der Bundesregierung und Stellungnahme des Nationalen Normenkontrallrates
15. Mai 2015
Die Bundesregierung hat den Jahresbericht 2014 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates verabschiedet. In dem Bericht wird das Arbeitsprogramm „Bessere Rechtsetzung 2014“ beschrieben und die Entwicklung des ... mehr
Aktuelle Asylzahlen
11. Mai 2015
Im April 2015 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 27.178 Asylanträge gestellt. Gegenüber dem Vorjahresmonat April bedeutet dies einen Anstieg um 136 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat März ist ... mehr