Neuigkeiten
Internetbasierte Kfz-Zulassung ("iKfz"); DE-Mail nicht verpflichtend - BMVI widerspricht Schreiben des KBA
20. April 2015
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat einem Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) widersprochen, wonach die Zulassungsbehörden nach § 14 Abs. 4 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung verpflichtet seien, den Bescheid über eine ... mehr
Europäischer Stabilitäts- und Wachstumspakt; Aktualisierung des Deutschen Stabilitätsprogramms 2015
16. April 2015
Das Bundeskabinett hat am 15. April 2015 das Deutsche Stabilitätsprogramm 2015 gebilligt. Danach wird der Staatshaushalt von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen auch in den nächsten Jahren solide ausgeglichen sein. Die ... mehr
Integration von Migranten im ländlichen Raum; Fachtagung zur Kooperation von Hochschulen und Ausländerbehörden/Kommunen zur Willkommenskultur
13. April 2015
Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) veranstaltet eine Tagung zum Thema „Kooperationsmodelle von Hochschulen und Ausländerbehörden/Kommunen - Konzepte zur Förderung der Willkommenskultur für ausländische Wissenschaftler“. Die Veranstaltung findet am 15. Mai 2015 in Bonn statt. ... mehr
Staatsangehörigkeitsrechtliche Folgen einer Adoption nach Eintritt der Volljährigkeit; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
09. April 2015
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass § 6 Abs. 1 StAG für den Staatsangehörigkeitserwerb kraft Gesetzes einen hinreichenden verfahrens- und materiellrechtlichen Zusammenhang zwischen dem vor Vollendung des 18. Lebensjahrs gestellten Annahmeantrag ... mehr
Entsorgung von Papier, Pappe und Karton (PPK); Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Februar 2015
09. April 2015
Das OLG Düsseldorf (1. Kartellsenat) hat entschieden, dass der von der Kommune beauftragte Entsorger einen Aufwendungsersatzanspruch aus §§ 677, 683 S. 1, 670 BGB gegen einen Systembetreiber für die Miterfassung von ... mehr