Neuigkeiten
EuGH veröffentlicht Grundsatzurteil zur Direktvergabe von Rettungsdiensten
19. Dezember 2014
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das europäische Primärrecht einer nationalen Regelung, nach der Rettungsdienste vorrangig und im Wege der Direktvergabe ohne jegliche Bekanntmachung an Freiwilligenorganisationen vergeben werden, nicht entgegensteht. ... mehr
14. E-Government-Wettbewerb
17. Dezember 2014
Die Unternehmen BearingPoint und Cisco schreiben unter der Schirmherrschaft des Bundesministers des Innern den 14. E-Government-Wettbewerb aus. Der Wettbewerb verfolgt das Ziel, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland voranzutreiben. Dabei ... mehr
Verständigung von Bund und Ländern zu Finanzfragen in der Asylpolitik
12. Dezember 2014
Das zwischen dem Bund und den Ländern vereinbarte Gesamtkonzept zur Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern sieht vor, dass der Bund den Ländern 2015 ... mehr
Entschließung des Bundesrates vom 28. November 2014 zur Zukunft der Verkehrsfinanzierung
11. Dezember 2014
Mit einer am 28. November 2014 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, eine tragfähige finanz- und verkehrspolitische Strategie zu entwickeln, um die erforderlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu sichern. Dabei seien ... mehr
Internetportal für nachhaltige Beschaffung
11. Dezember 2014
Durch die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung wird die Informationsplattform „Das zentrale Portal für nachhaltige Beschaffung öffentlicher Auftraggeber“ (www.nachhaltige-beschaffung.info) betrieben. Auf der Internetseite finden sich nach Ländern geordnet die regulatorischen Vorgaben ... mehr