Neuigkeiten
Leistungsempfänger 2013 und Regierungsentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
11. September 2014
Die Zahl der Personen, die im Jahr 2013 Regelleistungen nach dem AsylbLG empfangen haben, ist nach der amtlichen Statistik um + 36 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die Ausgaben liegen sogar um + 38 ... mehr
Steigerung der Zahl der Gefährdungseinschätzungen durch die Jugendämter
02. September 2014
Das Statistische Bundesamt hat darüber informiert, dass die Jugendämter in Deutschland im Jahr 2013 8,5 % mehr Verfahren zur Gefährdungseinschätzung nach dem SGB VIII gegenüber 2012 durchgeführt haben. Insgesamt waren es knapp ... mehr
Hinweise der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Betroffenheit der Kommunen von der EMIR-Verordnung
25. August 2014
Seit August 2012 gilt die sog. EMIR-Verordnung, die bestimmte Pflichten im Zusammenhang mit Transaktionen von Derivaten regelt. Zur Klärung, inwieweit und zu welchen Teilen die Kommunen unter die Pflichten der EMIR-Verordnung ... mehr
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu bestimmten Fragen der Option SGB II am 7. Oktober 2014
18. August 2014
Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, sein Urteil in den kommunalen Verfassungsbeschwerden zu bestimmten Fragen der Option SGB II am 7. Oktober 2014 zu verkünden.
LKT Rundschreiben 2014-404: Entscheidung [PDF-Dokument: 44 kB]
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Steuerbefreiung der privaten Nutzung mobiler Endgeräte durch kommunale Mandatsträger
18. August 2014
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Dr. Meister, hat die kommunalen Spitzenverbände über eine für die zweite Jahreshälfte geplante Bundesratsinitiative Niedersachsens zur Steuerbefreiung der privaten Nutzung mobiler Endgeräte durch kommunale ... mehr