Erwartungen der Landkreise an die Landespolitik in der neuen Legislaturperiode 2021 bis 2026:
"Ländliche Räume gleichwertig weiterentwickeln!"

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                                                                                   Pressemitteilung

Die elf Landkreise in Sachsen-Anhalt haben heute in einer Pressekonferenz ihre Erwartungen an die Landespolitik in der neuen Legislaturperiode 2021 bis 2026 öffentlich vorgestellt. Unter der Überschrift

„Ländliche Räume gleichwertig weiterentwickeln!“

werden zu acht Themenbereichen jeweils drei konkrete Umsetzungsvorschläge benannt.

Die Landkreise tragen für drei Viertel der Bevölkerung von Sachsen-Anhalt Verantwortung u. a. bei den Aufgabenfeldern Gesundheit, Infrastruktur, Digitalisierung, Jugend und Soziales. Auch hat sich aktuell bei der Corona-Pandemie einmal mehr gezeigt, wie wichtig die Landkreise bei der Bewältigung von schwierigen Notlagen sind:

„Um aber in Zukunft handlungs- und leistungsfähig zu bleiben, bedarf es verbesserter Rahmenbedingungen, die wir bei Landtag und Landesregierung mit unserem Papier einfordern“, erklärt Michael Ziche, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, heute in Magdeburg und nennt im Folgenden die wichtigsten Punkte.

Für Kreistag und Verwaltung erwarten die Landkreise deutlich mehr eigene Gestaltungsmöglichkeiten:

„Es muss weit weniger landeseinheitlich geregelt und damit in die kreisliche Selbstverwaltung eingegriffen werden, als dies derzeit der Fall ist“, so Präsident Ziche.

Vor allem fordern die Landkreise statt einer Vielzahl von Förderprogrammen eine verlässliche Finanzausstattung, die ihrem vielfältigen und kostenintensiven Aufgabenbestand auch tatsächlich entspricht:

„Die Landkreise verfügen als einzige Gebietskörperschaft über keine eigenen Steuereinnahmen. Sie sind daher auf einen auskömmlichen kommunalen Finanzausgleich durch das Land und eine rechtssichere Kreisumlage von den Gemeinden angewiesen. Bei beiden Themen sehen wir angesichts der im bundesweiten Vergleich überproportional hohen Liquiditätskredite und derzeit knapp 100 Kreisumlageklagen dringenden Handlungsbedarf,“ zeigt sich Ziche besorgt.

Der Festbetrag im Finanzausgleichsgesetz (FAG) hat sich aus Sicht der Landkreise durchaus bewährt, bedarf allerdings für die 5-jährige Dauer der Legislaturperiode einer regelmäßigen Anpassung an allgemeine Kostensteigerungen. Gleichzeitig müssen direkte Entlastungen des Bundes für die Kommunen im FAG anrechnungsfrei bleiben und ungekürzt bei den Kommunen ankommen.

Ein ganz wesentliches Ziel ist für die Landkreise, den Konnexitätsgrundsatz in Artikel 87 Abs. 3 Landesverfassung („wer bestellt, der bezahlt“) der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und mehrerer Landesverfassungsgerichte anzupassen:

„Wenn den Kommunen neue oder erweiterte Aufgaben übertragen werden, muss verfassungsrechtlich klargestellt sein, dass ihnen hierbei auch die zusätzlich entstehenden Kosten ausgeglichen werden“, erläutert Präsident Ziche.

Die Corona-Pandemie scheint langsam abzuklingen, die Folgen werden aber noch lange sichtbar bleiben. Deshalb müssen die kreislichen Gesundheitsämter für künftige Ereignisse personell und technisch aufgerüstet und die heimischen Unternehmen durch öffentliche Aufträge verstärkt unterstützt werden:

„Wir fordern, die Investitionspauschale im FAG spürbar und dauerhaft anzuheben. Hieran sind die Landkreise mit einem erhöhten Anteil von 30 % zu beteiligen, weil sie wichtigste Teile der überörtlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge verantworten“, so Ziche.

Für eine gleichwertige Entwicklung des ländlichen Raums ist es für die Landkreise besonders wichtig, die digitale Infrastruktur in der Fläche durch den Ausbau von Glasfasernetzen und der Einführung der fünften Mobilfunkgeneration (5G) schneller voranzutreiben. Auch muss die Mobilität für die ländliche Bevölkerung über ÖPNV, Kreisstraßen und Radwege deutlich ertüchtigt werden:

„Für die Instandsetzung der Kreisstraßen mit einem Sanierungsbedarf von aktuell weit über einer Milliarde Euro bedarf es wieder eines Fachgesetzes auf Landesebene, um die notwendigen Baumaßnahmen verlässlich planen zu können“, stellt Präsident Ziche fest.

Für die ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung ihrer Bevölkerung fordern die Landkreise weiterhin hochwertige medizinische Leistungen, die wohnortnah angeboten werden. Hierzu sind die Investitionsmittel des Landes für die Krankenhäuser deutlich zu erhöhen, die kreiseigenen Einrichtungen finanziell zu stabilisieren und die Zahl der Medizinstudienplätze im Land auszubauen.

Abschließend appelliert Präsident Ziche:

„Angesichts der schwierigen Finanzsituation des Landes und seiner Kommunen sind im Koalitionsvertrag für die 8. Legislaturperiode dringend politische Schwerpunkte zu setzen. Bevor neue Ziele mit neuen Kostenbelastungen vereinbart werden, müssen zunächst die vorhandenen Aufgaben auskömmlich finanziert werden.“

Das Forderungspapier der Landkreise liegt als digitale Fassung (Anlage) bei.

Forderungspapier der Landkreise [PDF-Dokument: 914 kB]