Landesregierung streicht Mittel für den kommunalen Straßenbau:
Landkreise verlieren Investitionsmittel in Millionenhöhe

Finanzen3

Pressemitteilung

 

Seit Jahren kämpfen die Landkreise in Sachsen-Anhalt auf Landesebene um höhere Zuweisungen für den kommunalen Straßenbau, um das in großen Teilen marode Kreisstraßennetz wieder verkehrssicher befahrbar zu machen. Im Ergebnis der Gespräche mit Landesregierung und Landtag sollten die Landesmittel ab 2020 von bisher 21,5 Mio. Euro auf 40 Mio. Euro pro Jahr allein für die Kreisstraßen angehoben werden. 

„Vor diesem Hintergrund ist für uns völlig unverständlich, dass die investiven Landesmittel für den kommunalen Straßenbau nach dem Beschluss der Landesregierung zum Haushaltsentwurf 2020/2021 nun vollständig gestrichen und die Landkreise auf eine Beteiligung von 16 Mio. Euro pro Jahr an der sog. „Kommunalpauschale“ vertröstet werden sollen. Dies ist mit Blick auf das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in den ländlichen Gebieten Sachsen-Anhalt eine schlimme Nachricht,“ stellt Michael Ziche, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, heute im Ergebnis einer Landräteberatung in Stangerode, Landkreis Mansfeld-Südharz, fest.

Die Landkreise hatten erwartet, dass die Landesregierung in ihrem Haushaltsentwurf 2020/2021 ein deutliches Zeichen für einen attraktiven ländlichen Raum setzt, um der bestehenden Strukturschwäche und der demographischen Entwicklung entgegenzuwirken.

„Wir sind sehr enttäuscht, feststellen zu müssen, dass diese Chance nicht genutzt worden ist und sich die angebliche Aufstockung der Investitionspauschale um 80 Mio. Euro für die Landkreise als reine Mogelpackung erweist,“ fasst Präsident Ziche die Diskussion zwischen den Landräten zusammen.

Hintergrund:

Die rd. 4.200 km Kreisstraßen in Sachsen-Anhalt gewährleisten die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger in den elf Landkreisen, um Schulen, Kindertagesstätten, Ärzte, Krankenhäuser und Arbeitsstätten zu erreichen. Die Hälfte des Kreisstraßennetzes ist grundlegend sanierungsbedürftig. Der Investitionsstau beläuft sich zwischenzeitlich auf über 1 Mrd. Euro und steigt durch den dauerhaften Verschleiß jedes Jahr um weitere 50 Mio. Euro.

 

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Pressemitteilung vom 15. November 2019