Öffentliche Landkreisversammlung am 15. September 2017:
Landkreise fordern Neufassung des Kinderförderungsgesetzes mit gemeindlicher Aufgabenverantwortung

Kinder

Pressemitteilung

Auf ihrer Jahrestagung am heutigen Vormittag im Kloster Michaelstein, Landkreis Harz, haben die Landkreise ihre Forderung erneuert, die Kinderbetreuung wieder stärker auf gemeindlicher Ebene zu organisieren, so dass sich die Landkreise auf ihre Aufgaben als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach dem SGB VIII konzentrieren können. Vor diesem Hintergrund zeigen sich die Landkreise von den Handlungsempfehlungen aus dem Evaluationsbericht zum Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt enttäuscht.

„Die Gutachter haben zwar viele wertvolle Grundlagen herausgearbeitet. Einige Aussagen werden allerdings von den Landkreisen ausdrücklich nicht geteilt. Insbesondere der Vorschlag, die Fehlbedarfsfinanzierung künftig von den Gemeinden auf die Landkreise als örtliche Jugendhilfeträger zu überführen, wird von uns strikt abgelehnt, zumal sich zur Finanzierung dieser mindestens 300 Mio. Euro kein Lösungsansatz im Gutachten findet“, stellt Michael Ziche, Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, in seiner Rede auf der Landkreisversammlung fest.

Nicht überzeugen kann den Landkreistag auch die Einschätzung der Gutachter, dass der Abschluss von Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen das am besten geeignetste Finanzierungssystem darstellt. “Die Vereinbarungslösung ist aus unserer Sicht viel zu aufwendig und verhindert eine Eigenbeteiligung des Trägers. Wir sehen daher in dem Verhandlungsverfahren einen Grund für die eingetretenen Kostensteigerungen seit der Gesetzesänderung 2013“, ergänzt Ziche.

Angesichts der Kostenentwicklung kann das geltende Gesetz aus Sicht der Landkreise nicht einfach fortgeschrieben werden. „Sowohl die Finanzierung als auch das zugundeliegende Organisationsmodell müssen grundlegend überprüft werden. Nur so werden wir die Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt auf dem bekannt hohen qualitativen und quantitativen Niveau halten können“, so Präsident Ziche.

Pressemitteilung vom 15. September 2017 [PDF: 30 kB]