Erwartungen des Deutschen Landkreistages an die Bundespolitik 2025 - 2029
Das Präsidium des Deutschen Landkreistages (DLT) hat in seiner Sitzung vom 6. Januar 2025 in Berlin die Erwartungen des Deutschen Landkreistages an die Bundespolitik 2025 - 2029 beschlossen. Dieser Forderungskatalog liegt nun als elektronische Broschüre (Anlage 1) sowie als Kurzpapier mit zehn Kernforderungen (Anlage 2) vor.
Darin fordert der DLT für die nächste Legislaturperiode spürbare Verbesserungen für die kommunale Ebene. Der DLT erwartet einen politischen Neuanfang, wofür es zwingend notwendig ist, Ausgabepflichten und Einnahmen wieder ins Lot zu bringen. Der prozentuale kommunale Umsatzsteueranteil muss verdreifacht, die Deregulierung intensiv vorangetrieben und die Steuerung und Begrenzung der Migration müssen zurückgewonnen werden. Leitgedanke muss dabei sein, wie Aufgaben einfacher und mit weniger Personal bewältigt werden können. Außerdem bedarf es einer Neuausrichtung des Sozialstaates.
Anlage 1
Anlage 2