Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem SGB XII um 11,2 % gestiegen
30. Oktober 2025
Im Jahr 2024 erhielten 14.250 Personen in Sachsen-Anhalt Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Wie das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt mitteilt, bedeutet dies einen Anstieg ... mehr
EuGH konkretisiert Bestimmungen zur Festlegung sicherer Herkunftsstaaten
30. September 2025
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einer Entscheidung (Az.: C-758/24 und C-759/24) die Bestimmung von sicheren Herkunftsländern für beschleunigte Asylverfahren durch die Mitgliedsstaaten konkretisiert. Die Bestimmung eines Drittstaats als „sicherer Herkunftsstaat“ ... mehr
Nationaler Sicherheitsrat beschlossen
30. September 2025
Das Bundeskabinett hat am 27. August 2025 die Einrichtung eines neuen Nationalen Sicherheitsrates unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers beschlossen.
Der Sicherheitsrat soll die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik besser koordinieren. Der Rat ... mehr
Start für Forschungsprojekt »GFA_Stadt_Plus« zur Gesundheitsfolgenabschätzung in der Stadtentwicklung
30. September 2025
Projektbeschreibung
Am 1. April 2025 ist das vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) geförderte Verbundforschungsprojekt „Gesundheitsfolgenabschätzung in der Stadtentwicklung_Plus“ unter Leitung des Instituts für Stadtforschung, Planung und Kommunikation der Fachhochschule ... mehr
Kabinett beschließt mehrere Gesetzentwürfe im Energiebereich
30. September 2025
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 6. August 2025 diverse kommunalrelevante Gesetzentwürfe im Energiebereich beschlossen. Die Gesetze sind Teil des Sofortprogramms der Bundesregierung.
Beschlossen wurden dabei folgende Gesetzentwürfe:
Gesetzentwurf zur Änderung ... mehr