Umfrageergebnisse zur Situation des kommunalpolitischen Ehrenamtes
18. April 2025
In einer repräsentativen Umfrage von Forsa wurden 2.312 ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderatsmitglieder im Auftrag der Körber-Stiftung befragt. Die Ergebnisse unterstreichen die Herausforderungen für die Ausübung kommunalpolitischer Ehrenämter. Für 90 Prozent stellen die ... mehr
Verletzung eines Beamten nach Reparaturversuch von einer Wanduhr ist kein Dienstunfall
16. April 2025
Ein Polizeivollzugsbeamter hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Unfallereignisses als Dienstunfall, wenn er sich bei einem Reparaturversuch an einer Wanduhr mit einem privaten Klappmesser verletzt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil ... mehr
Kommunale Jahresrechnungsstatistik 2023 veröffentlicht
26. März 2025
Das Statistische Landesamt hat in der Reihe „Statistische Berichte, Gemeindefinanzen, Einzahlungen und Auszahlungen“ die Jahresrechnungsstatistik 2023 veröffentlicht. Die Jahresrechnungsstatistik bietet einen Einblick in die Finanzwirtschaft der Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise. Erhoben ... mehr
Gewalthilfegesetz in Kraft getreten
26. März 2025
Am 31. Januar 2025 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfegesetz) beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 14.02.2025 zu. Das Gewalthilfegesetz ... mehr
Aufruf »Zukunftsstaat Deutschland« für eine mutige Staatsreform
21. März 2025
Die Initiative „Re:form“ hat mit einer Allianz aus Verwaltungspionieren in Bund, Ländern, Kommunen, der Wirtschaft sowie Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen einen Aufruf für eine mutige Staats- und Verwaltungsreform gestartet, um die ... mehr