Kabinettsbeschluss: Bericht über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau
04. Dezember 2025
Das Bundeskabinett hat sich in seiner Sitzung am 5. November 2025 schwerpunktmäßig mit dem Thema Bürokratierückbau beschäftigt und den Bericht über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau beschlossen. Der Bericht umfasst bereits beschlossene ... mehr
Umweltbundesamt veröffentlicht Gutachten zu Gebührenfragen im Zusammenhang mit der Phosphorrückgewinnung
03. Dezember 2025
Das Umweltbundesamt (UBA) hat nunmehr das lang angekündigte „Gutachten zur Auslegung von mit der Phosphorrückgewinnung in der Klärschlammverordnung in Verbindung stehenden gebührenrechtlichen Festlegungen“ veröffentlicht. Über wesentliche Inhalte des Gutachtens hatten wir ... mehr
Rettungswesen im Wandel - Bund und Länder gestalten die Notfallversorgung neu
03. Dezember 2025
Das Rettungswesen in Deutschland steht vor umfassenden strukturellen Veränderungen. Angesichts steigender Einsatzzahlen, zunehmender Belastung der Notaufnahmen und wachsender Personalengpässe sind Reformen auf Bundes- wie Landesebene dringend notwendig. Ziel ist, die Effizienz ... mehr
Informationssicherheit in Sachsen-Anhalts Kommunen stärken: Projekt »SicherKOMMUNAL« gestartet
02. Dezember 2025
Die Informationssicherheit in Sachsen-Anhalts Kommunen steht im Fokus eines umfassenden Projekts des Ministeriums für Infrastruktur und Digitales (MID) in Zusammenarbeit mit der Kommunalen IT-UNION eG (KITU). Ziel ist es, den aktuellen Zustand ... mehr
Zustimmungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum NOOTS-Staatsvertrag verkündet
01. Dezember 2025
Das Zustimmungsgesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS-Staatsvertrag) wurde am 27.10.2025 ausgefertigt und am 06.11.2025 im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Sachsen-Anhalt (Nr. 16 ... mehr