Nachdem die diesjährige Frühjahrsitzung coronabedingt ausfallen musste, trafen sich am 16.09.2020 erstmals nach Ausbruch der Pandemie die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt zu einer regulären Sitzung. Mit tatkräftiger Unterstützung des Ausschussvorsitzenden, Herrn Bürgermeister Klaus Zimmermann, Landeshauptstadt Magdeburg sowie der Messe- und Veranstaltungsgesellschaft Magdeburg GmbH gelang es, die Tagung unter Einhaltung der notwendigen Hygienevorschriften in der MDCC-Arena Magdeburg stattfinden zu lassen, einem Ort der sinnbildlicher für die Auswirkungen der aktuellen Corona-Pandemie nicht stehen könnte.

Erwartungsgemäß waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalhaushalte in Sachsen-Anhalt und die damit verbundenen Forderungen gegenüber dem Bund und dem Land eines der bestimmenden Themen der Ausschusssitzung. Über die Betroffenheit der Kommunen in Sachsen-Anhalt haben wir in einem vorherigen Beitrag berichtet. Die Ausschussmitglieder berichteten über die Folgen der Corona-Pandemie in ihren Gemeinden und machten deutlich, dass neben der Gewerbesteuer vor allem auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für mögliche weitere Kompensationszahlungen seitens des Bundes und des Landes, auch über das Jahr 2020 hinaus, stärker in den Blick genommen werden muss.

Der Haushalts- und Finanzausschuss erwartet, dass die Folgen der Corona-Pandemie sich auch in den kommenden Jahren voll in den Haushalten niederschlagen werden. Daraus resultiert die Forderung nach weiteren Hilfen seitens der Bundes und des Landes über 2020 hinaus. Eine aktuelle Studie des Leibniz Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW Mannheim) in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) hebt die mit der Forderung verbundenen konjunkturstabilisierende Wirkung kommunaler Investitionen deutlich hervor.

Im Hinblick auf den vom SGSA geforderten „Kommunalen Rettungsschirm“ im Sinne eines Dreiklangs aus kurzfristiger Liquiditätssicherung, echten Zuschüssen sowie Anpassungen im Haushaltsrecht wurde kritisiert, dass es trotz durchaus zu begrüßender Regelungen bislang für die dringend notwendigen Anpassungen im Haushaltsrecht keine absehbare Lösung gibt. Die am 14.10.2020 beschlossene KVG-Änderung, die diesbezüglich eine Verordnungsermächtigung vorsieht, kommt jedenfalls für 2020 zu spät.

Weitere Themen der Ausschusssitzung waren u. a. die Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs für die Zeit ab 2022, wobei die Auswirkungen der Corona-Pandemie bedarfsgerecht erfasst werden müssen, die anstehenden Erleichterungen für eine beschleunigte Erarbeitung von Jahresabschlüssen sowie die nach wie vor in der Umsetzung befindlichen Weiterentwicklung des Haushaltskennzahlensystems gemäß KomHKSVO vom 12.02.2020.

Die Ausschussmitglieder diskutierten mit den Gästen Herrn von Jagow (CommneX) und Herrn Eckhardt (Stadtsparkasse Magdeburg) zudem über das Thema Herausforderungen der Digitalisierung im Bereich des kommunalen Anlage- und Zinsmanagements.