Gewerbesteuereinnahmen in den Haushaltsjahren 2020 und 2021
Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2020 rund 45,3 Mrd. Euro Gewerbesteuer eingenommen. Dies bedeutet ein Minus von rund 10,1 Mrd. Euro beziehungsweise 18,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Unternehmen in Deutschland haben sich somit auch bei der Gewerbesteuer deutlich bemerkbar gemacht. Dennoch haben die Städte und Gemeinden die Hebesätze so gut wie konstant gehalten.
2020 lag das Gewerbesteueraufkommen in allen Bundesländern unter dem des Vorjahres. Den höchsten Rückgang bei den Flächenländern verzeichneten Nordrhein-Westfalen mit 19,8 Prozent und Sachsen mit 19,1 Prozent. Bei den Stadtstaaten hatte Hamburg mit 32,2 Prozent das stärkste Minus gegenüber dem Jahr 2019.
Die Gemeinden des Landes Sachsen-Anhalt verzeichneten laut dem Statistischen Landesamt 2020 Einzahlungen für Gewerbesteuer in Höhe von 724 Mio. Euro. Das waren das 125 Mio. Euro weniger als 2019 mit 848 Mio. Euro. Der Rückgang lag mit 15 % etwas unter dem bundesdeutschen Durchschnitt.
Die Entwicklung und die Verteilung der Gewerbesteuer in den einzelnen Gemeinden zeigt deutliche Unterschiede. In 40 % der Gemeinden in Sachsen-Anhalt stiegen 2020 die Einzahlungen an Gewerbesteuer gegenüber 2019, zusammen um 37,1 Mio. Euro. Demgegenüber ergaben sich in 60 % der Kommunen Mindereinnahmen in Höhe von insgesamt 161,9 Mio. Euro. Unter den 131 Gemeinden mit geringeren Einzahlungen an Gewerbesteuer befanden sich 2020 auch die 3 kreisfreien Städte.
Die Summe der Einzahlungen an Gewerbesteuer der jeweiligen kreisangehörigen Gemeinden sank in allen 11 Landkreisen des Landes Sachsen-Anhalt. Während die Gemeinden des Saalekreises und des Salzlandkreises mit 99 % fast das Vorjahresniveau erreichten, lagen die Gemeinden des Bördekreises mit einem Rückgang zum Vorjahr von 31,0 Mio. Euro bei 64 % des Vorjahresniveaus.
Auch im 1. Halbjahr 2021 verbuchten die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt 64 Mio. Euro weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer als vor der Pandemie. Dieses Ergebnis des Statistischen Landesamtes deckt sich mit Erkenntnissen aus unserer Umfrage zu den coronabedingten Haushaltsauswirkungen im Haushaltsjahr 2021. Laut unserer Auswertung erwarten die Umfrageteilnehmer (ca. zwei Drittel der Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt) im Jahr 2021 Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer (einschließlich Stundungen) in Höhe von ca. 107,5 Mio. Euro.
Das Statistische Landesamt hat ermittelt, dass die Städte und Gemeinden des Landes Sachsen-Anhalt in der 1. Jahreshälfte 2021 383 Mio. Euro Gewerbesteuer eingenommen haben. Das waren 64 Mio. Euro weniger als im 1. Halbjahr 2019. Gegenüber dem bereits von den Auswirkungen der Pandemie geprägten 1. Halbjahr 2020 verzeichneten die kommunalen Kassen einen Anstieg um 25 Mio. Euro. Bereits im 1. Quartal 2021 hatten die Städte und Gemeinden höhere Einzahlungen gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum verzeichnet. Allerdings war der Anstieg bis zum 31.03.2021 geringer als 1 Mio. Euro.
Die kreisangehörigen Gemeinden verbuchten bis zum 30.06.2021 Einzahlungen an Gewerbesteuer von 277 Mio. Euro. Damit bewegten sie sich in etwa auf Vorjahresniveau. 87 kreisangehörige Gemeinden meldeten im 1. Halbjahr 2021 zusammen 58 Mio. Euro weniger Gewerbesteuer, wobei mit 30 Mio. Euro mehr als die Hälfte dieses Rückgangs auf die Stadt Leuna entfällt. In 128 kreisangehörigen Gemeinden stiegen im 1. Halbjahr 2021 die Einzahlungen an Gewerbesteuer gegenüber dem 1. Halbjahr 2020. Zuwächse um mehr als 1 Mio. Euro verzeichneten 14 kreisangehörige Gemeinden.
Die von den Gemeinden festgesetzten Hebesätze zur Gewerbesteuer sowie zur Grundsteuer A und B entscheiden maßgeblich über die Höhe ihrer Realsteuereinnahmen. Im Jahr 2020 lag nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes der durchschnittliche Hebesatz aller Gemeinden in Deutschland für die Gewerbesteuer bei 400 Prozent und damit 2 Prozentpunkte unter dem des Vorjahres. Bei der Grundsteuer A stieg der Hebesatz im Jahr 2020 gegenüber 2019 um 3 Prozentpunkte auf durchschnittlich 345 Prozent. Der durchschnittliche Hebesatz der Grundsteuer B nahm gegenüber 2019 ebenfalls bundesweit um 3 Prozentpunkte zu und lag im Jahr 2020 bei 478 Prozent.
Insgesamt weisen die Ergebnisse der Statistik auf eine leichte Erholung der Einnahmesituation trotz der immer noch deutlich spürbaren coronabedingten Auswirkungen. 2020 konnten die Einnahmeeinbrüche der Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt bei der Gewerbesteuer kommunenübergreifend durch die von Bund und Land getragene Kompensation der Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 162 Mio. Euro nahezu abgedeckt werden, wenn auch nicht alle auf Grund des Verteilungsmaßstabes dieser Mittel gleichermaßen davon profitierten. Auch in 2021 halfen die 66 Mio. Euro Kompensation (33 Mio. Euro davon zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen), die das Land Sachsen-Anhalt den Städten und Gemeinden zur Verfügung stellte, die Einnahmeeinbrüche zumindest teilweise zu kompensieren. In Anbetracht des Umstandes, dass von diesen 66 Mio. lediglich 33 Mio. dem Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen anzurechnen sind, dürften in diesem Bereich gleichwohl erhebliche Defizite bei den Städten und Gemeinden verbleiben.