Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fasst in einer Publikation vom 29.03.2022 (KfW-Research Nr. 373) „Baupreisanstieg und mögliche Zinswende: Hürden für Kommunalinvestitionen“ die aktuellen Hürden für Kommunalinvestitionen zusammen.

Die hohen und wachsenden Investitionsbedarfe auf Ebene der Kommunen erfordern eine Ausdehnung öffentlicher Investitionen. Neben dem schon vorhandenen Investitionsrückstand von geschätzten 150 Mrd. Euro kommen weitere Finanzierungserfordernisse beispielsweise durch den demografischen Wandel, die Digitalisierung oder den Klimaschutz hinzu.

In den letzten Jahren konnten die Kommunen ihre Investitionen steigern, wobei die Folgen der Corona-Krise und des Ukraine-Kriegs diese Entwicklung nun bedrohen. Und trotz höherer Investitionsausgaben wurde jedoch zuletzt nicht in gleichem Maße ein Mehr an moderner Infrastruktur bereitgestellt, sondern auch steigende Baupreise bedient. Über ein Drittel des Ausgabenwachstums lässt sich auf steigende Kosten für Baumaßnahmen zurückführen. Auf der Finanzierungsseite konnten niedrige Zinsen immerhin zu einer Entlastung beitragen. Obwohl die nominale Verschuldung in der letzten Dekade um 17 % zunahm, haben sich die Zinsausgaben im gleichen Zeitraum fast halbiert und machen aktuell nur noch rund 0,9 % an den Ausgaben der kommunalen Haushalte aus.

Der Rückgang der Zinslast entspricht allerdings nicht dem Umfang der höheren Baupreise. Grund dafür ist die Aufgaben- und Finanzierungsstruktur der deutschen Kommunen. So sind die Städte, Gemeinden und Landkreise für rund 60 % der öffentlichen Baumaßnahmen zuständig und werden daher von der Baupreisentwicklung besonders stark betroffen. Dem gegenüber finanzieren die Kommunen nur circa ein Fünftel ihrer Investitionen über Kredite, sodass die günstigen Fremdkapitalkonditionen anders als bei den stärker über Kapitalmarktinstrumente verschuldeten Bund und Länder nicht so stark ins Gewicht fallen.

Mit Blick auf die Zukunft ist davon auszugehen, dass die Baupreise hoch bleiben, die Finanzierungskonditionen sich aber langsam verschlechtern könnten. Denn die Kommunen stecken in einer Zwickmühle. Einerseits müssen Sie einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der transformativen

Herausforderungen in Deutschland leisten, insbesondere durch Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur. Andererseits erschweren die gegenwärtigen Rahmenbedingungen diese Investitionen deutlich. Preissteigerungen treffen auf sinkende Haushaltsspielräume und auch von niedrigen

Zinsen können Kommunen nur bedingt profitieren, weil der Verschuldung vor allem auch haushaltsrechtliche Grenzen gesetzt sind und die sehr guten Kreditkonditionen nicht ewig bestehen bleiben.

Somit wird die Ausweitung der kommunalen Investitionen schwieriger als sie ohnehin schon ist und erfordert ein entschlossenes Gegensteuern der politischen Akteure auf allen förderalen Ebenen.

Die vollständige Publikation vom29.03.2022 kann auf der Homepage der KfW unter www.kfw.de (über die KfW/ KfW Research / Suche) abgerufen werden.