Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat in der als Anlage 1 beigefügten Resolution deutlich gemacht, was er von der Bundespolitik in der neuen Legislaturperiode erwartet und mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Grenze des Leistbaren aufgrund fehlenden Personals und zu hoher Ausgaben vielerorts erreicht ist. Bund und Länder müssen deutlich mehr tun, damit die Städte und Gemeinden ihre Rechte und Pflichten aus Art. 28 II GG wahrnehmen können.

Insbesondere richtet der DStGB in seiner Resolution folgende Forderungen an die Bundespolitik:

• Stärkung der Kommunalfinanzen
• Steuerung der Zuwanderung
• Mehr innere und äußere Sicherheit
• Digitalisieren und Entbürokratisieren
• Bildung sichern

Die Resolution untersetzt der DStGB durch einen weiteren Forderungskatalog (Anlage 2).