Der Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung (SRLE) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) formuliert in einer erschienenen Stellungnahme Kernforderungen für die Stärkung ländlicher Räume in der kommenden Legislaturperiode. Der SRLE setzt sich aus zwölf Persönlichkeiten zusammen, die aufgrund ihrer ehrenamtlichen bzw. beruflichen Tätigkeiten oder Funktionen über besondere Erfahrungen bezüglich der Entwicklung ländlicher Regionen verfügen. Im Sachverständigenrat ist unter anderem der Deutsche Städte- und Gemeindebund durch sein Präsidiumsmitglied, Bürgermeisterin Dr. Birgit Kreß (Markt Erlbach) sowie dem Beigeordneten Timm Fuchs (Gast-Sachverständiger) vertreten. Die Experten begleiten die Politik des BMEL im Bereich der ländlichen Entwicklung und geben Stellungnahmen, Einschätzungen und Empfehlungen ab.

Als zentralen Ansatz für die Stärkung ländlicher Räume sieht der SRLE eine generelle Stärkung der Kommunalfinanzen, die zugleich mehr Mittel in die ländlichen Räume lenkt. Er formuliert in seiner Stellungnahme Empfehlungen zu folgenden Schwerpunktthemen:

• Starke Wirtschaft in ländlichen Räumen
• Der Ländliche Raum für alle Generationen
• Bewahrung der natürlichen Ressourcen und Klimaschutz
• Starke Kommunalfinanzen für starke Lebensräume
• Gezielte Förderung der ländlichen Entwicklung
• Starke Zivilgesellschaft für ein zukunftsfähiges Miteinander

Zusammenfassend heißt es in der Schlussbemerkung der Stellungnahme: Ländliche Räume leisten einerseits einen hohen Beitrag im Rahmen der Transformation und stehen andererseits gleichzeitig unter einem hohen Anpassungsdruck. In einem engen Dialog zwischen Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Kommunen sind die ländlichen Räume als Chancen- und Zukunftsräume zu stärken. Dabei führt die Einbindung der Zivilgesellschaft als das Rückgrat unserer Demokratie zu einer Bereicherung des politischen Diskurses, unterstützt eine praxis- und anwendungsnahe Politikgestaltung und fördert ihre Akzeptanz. Es ist gerade jetzt wichtig, die Menschen vor Ort mitzunehmen und ein neues Verständnis von politischer Teilhabe und Mitgestaltung zu entwickeln. Bewährte Beteiligungsformate sollten gestärkt und neue entwickelt werden. Dieses gilt auch für die besondere Berücksichtigung der regionalen Wirtschaft, vor allem des Sektors der kleinen und mittleren Betriebe (KMU) und des Handwerks.

Die regionale Wirtschaft ist in den ländlichen Räumen nicht nur als Arbeitgeberin bedeutsam, sondern als eine sehr zentrale Akteurin im sozialen und ökologischen Wandel. Als Basis unserer Demokratie vor Ort haben nicht zuletzt die Kommunen eine besondere Stellung. Sie sind am nächsten an den Bürgerinnen und Bürgern, kennen die lokalen Bedürfnisse und Herausforderungen und haben eine besondere Verantwortung für die unmittelbare Daseinsvorsorge und weitergehende Gestaltung des Lebens und Arbeitsumfeldes vor Ort. Es ist entscheidend, dass die Kommunen und ihre Anliegen stärker in die politischen Entscheidungsprozesse auf Bundesebene eingebunden und ihre Handlungsmöglichkeiten vor Ort gestärkt werden. Hierzu ist eine Stärkung der Kommunalfinanzen unerlässlich.

Gleichzeitig müssen Entscheidungen des Gesetzgebers in allen Politikbereichen stärker auf die der Auswirkungen auf die ländlichen Räume geprüft werden („Rural Proofing“). Dies gilt im Besonderen auch für Entscheidungen mit direkten Auswirkungen auf das ehrenamtliche Engagement. Eine diesbezügliche, dringende Überprüfung sieht der SRLE zum Beispiel im Datenschutzrecht und im Gemeinnützigkeitsrecht.

Die nächste Legislaturperiode bietet die Chance, die politischen Weichenstellungen für starke ländliche Räume zu setzen.

Die Stellungnahme ist im Internet-Angebot des BMEL unter folgender Adresse abrufbar: www.bmel.de