Die Bundesregierung zieht eine positive Zwischenbilanz für den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) – insbesondere bei der Digitalisierung und dem Personalausbau.

Insgesamt wurden von den zwischen 2021 und 2026 seitens des Bundes zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 4 Mrd. Euro bisher 1,65 Mrd. Euro an Länder und Kommunen sowie 900 Mio. Euro für weitere Maßnahmen bereitgestellt. Laut Bundesregierung sei Ziel des Pakts, mehr Mitarbeitende für den ÖGD zu gewinnen, diesen zu modernisieren und besser zu vernetzen.

Als erfolgreich sieht die Bundesregierung den angestrebten Personalaufbau im ÖGD an. Zwischen dem 01.02.2020 und dem 31.12.2024 seien bundesweit circa 5.210 Vollzeitäquivalente aus Paktmitteln geschaffen und besetzt worden. Das „Paktziel“ sei somit übertroffen worden. Zudem konnten circa 90 % der Stellen unbefristet besetzt werden und sollten daher auch nach Ende der Bundesförderung weiterbestehen.

Auch bezüglich der Digitalisierung im ÖGD zieht die Bundesregierung eine positive Zwischenbilanz. Von den 900 Mio. Euro für weitere Maßnahmen würden bis zu 800 Mio. Euro auf die Digitalisierung entfallen. Weitere 50 Mio. Euro würden demnach für die Modernisierung von See- und Flughäfen nach den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) bereitgestellt. Weitere 5 Mio. Euro seien für die Stärkung übergreifender Strukturen auf Bundesebene vorgesehen. Die Umsetzung der Digitalisierungsmaßnahmen erfolgt sowohl zentral, als auch über dezentrale Projekte im Rahmen des Förderprogramms Digitalisierung. Das Förderprogramm stelle mit seinen 488 Projekten eines der erfolgreichsten und gleichzeitig eines der größten Digitalisierungsmaßnahmen des Bundes im Gesundheitsbereich dar. Die geförderten Digitalisierungsprojekte werden laut Bundesregierung regelmäßig evaluiert, wobei die Grundlage ein „digitales Reifegradmodell“ darstellt. Zudem sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, Verwendungsnachweise einzureichen. Eine unabhängige Gesamtevaluation des Förderprogramms sei beauftragt und solle Ende 2026 vorliegen.

Für Sachsen-Anhalt kann ebenfalls ein positives Fazit im Kontext des ÖGD gezogen werden, wenngleich die Digitalisierung und personelle Verstärkung auch weiter voranzutreiben sind.

Die entsprechende Kurzmitteilung des Bundestags ist unter https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1093522 einzusehen.