EU-Wasserresilienzstrategie veröffentlicht
Die Europäische Kommission hat die „Europäische Strategie für eine resiliente Wasserversorgung“ verabschiedet. Ziel der Strategie ist es, den zunehmenden Druck auf Wasserressourcen und aquatische Ökosysteme in der EU zu bewältigen und eine zukunftsfähige und nachhaltige Wasserversorgung sicherzustellen.
Hierfür verfolgt sie drei Hauptziele:
- Wiederherstellung und Schutz des Wasserkreislaufs als Grundlage für eine nachhaltige Wasserversorgung.
- Aufbau einer intelligenten Wasserwirtschaft gemeinsam mit Bürgern und Wirtschaftsakteuren, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu unterstützen, Investoren anzuziehen und die EU-Wasserindustrie zu fördern.
- Sicherstellung einer sauberen und erschwinglichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für alle und Befähigung der Verbraucher, einen Beitrag zur Wasserresilienz zu leisten.
Es werden fünf Querschnittsthemen aufgezeigt, in denen mit zentralen EU-Maßnahmen die Mitgliedsstaaten beim Aufbau von wasserresilienten Gesellschaften auf den verschiedenen Verwaltungsebenen unterstützt werden sollen:
- Governance und Umsetzung: Die Kommission will die Durchsetzung des EU-Wasserrechts intensivieren, Regulierungen vereinfachen und wassersensible Raumplanung vorantreiben. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Flusseinzugsgebieten soll ebenso gestärkt werden wie der Austausch bewährter Praktiken (z. B. Schwammlandschaften).
- Finanzierung und Infrastruktur: Aktuell besteht eine Investitionslücke von etwa 23 Mrd. Euro jährlich, um alle EU-Vorschriften im Bereich der Wasserpolitik umzusetzen. Über Kohäsionspolitik, EU-Budgets und die Europäische Investitionsbank sollen öffentliche und private Mittel mobilisiert werden. Zudem ist 2026–2027 geplant, einen „Water Resilience Investment Accelerator“ einzurichten, um innovative Finanzierungsmodelle und private Investitionen (Blended Finance, Naturkredite) zu fördern.
- Digitalisierung und Künstliche Intelligenz: Eine zentrale Anlaufstelle soll Copernicus-Erdbeobachtungsdaten bündeln und so die Nutzung weltraumgestützter Informationen für das Wassermanagement erleichtern. Zudem sollen digitale Modelle wie der „Digitale Zwilling der Ozeane“ und „Destination Earth“ entwickelt werden, die Verwaltungen bei der Risikoabschätzung im Kontext des Klimawandels unterstützen.
- Forschung, Innovation und Kompetenzen: Geplant ist unter anderem eine Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik, um Forschungsergebnisse besser nutzbar zu machen. Zudem soll die „Water Smart Industrial Alliance“ gegründet werden, um Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Fachkompetenzen im Wassersektor zu fördern.
- Sicherheit und Vorsorge: Um besser auf klimabedingte Risiken, Biodiversitätsverlust, Cyberangriffen auf Wasserinfrastruktur und unbeabsichtigte Gewässerverschmutzungen reagieren zu können, sollen Frühwarnsysteme (Europäische Dürreüberwachung, Copernicus Hochwasserwarnsystem) ausgebaut werden. Die Umsetzung der Richtlinie über die Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen (CER) und der NIS-2-Richtlinie sollen die Sicherheit erhöhen. Ein europäischer Klimaanpassungsplan ist für 2026 vorgesehen.
Ein erstes Zwischenfazit soll 2027 gezogen werden. Hier sollen die bis dahin bereits umgesetzten Maßnahmen bewertet werden. Dabei können Maßnahmen angepasst oder weiterentwickelt werden. Eine umfassende Bewertung der Fortschritte soll 2029 erfolgen.
Anmerkung:
Die Bestrebungen der Europäischen Kommission, die europäische Wasserversorgung resilienter aufzustellen, ist zu begrüßen. Dies ist angesichts der immer größeren Herausforderungen in den Bereichen Klimaschutz, Klimaanpassung und Sicherheit vor Sabotage dringend notwendig. Dabei muss die Wasserversorgung als Kernleistung kommunaler Daseinsvorsorge sichergestellt bleiben.
Nun gilt es, die Strategie praxisgerecht umzusetzen, ohne dass die kommunale Ebene hierbei etwa durch weitere Berichtspflichten unnötig belastet wird. Auch müssen die unterschiedlichen regionalen Voraussetzungen und Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Die Ausgangsbedingungen unterscheiden sich erheblich.
Um eine ausreichende Wasserquantität und -qualität sicherzustellen, sind angesichts des demografischen Wandels und der Auswirkungen des Klimawandels vermehrte Investitionen in die Infrastruktur notwendig. Diese können insbesondere in Regionen mit schrumpfender Bevölkerung nicht vollumfänglich durch Gebühren und Entgelte der Nutzer getragen werden. Daher ist es begrüßenswert, dass die EU-Strategie auch die Finanzierung der notwendigen Modernisierungen in den Blick nimmt. Hierbei ist auch die in der neuen EU-Kommunalabwasserrichtlinie vorgesehene erweiterte Herstellerverantwortung ein wichtiger Baustein, der nun konsequent umgesetzt werden muss. Zudem sollte mittelfristig auch eine Ausweitung auf weitere Verursacherbereiche geprüft werden.
Die Strategie und das dazugehörige Factsheet sind bisher lediglich in englischer Sprache verfügbar:
- Europäischen Strategie für eine resiliente Wasserversorgung environment.ec.europa.eu/publications
- Factsheet: environment.ec.europa.eu/publications