Die 17. Mitteldeutsche Digitalisierungskonferenz am 11.03.2026 in Magdeburg hat aus Sicht der kommunalen Ebene erneut gezeigt, wie groß der Handlungsdruck bei der Verwaltungsdigitalisierung ist – und wie offen zugleich die Frage bleibt, wie die kommunale Ebene verbindlich und strukturiert in diesen Prozess eingebunden werden kann.

Bereits zu Beginn in den Impulsvorträgen und der sich anschließenden Diskussionsrunde u. a. mit Bernd Schlömer, Staatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Digitales und CIO des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Daniela Dylakiewicz, Amtschefin der Sächsischen Staatskanzlei und Beauftragte für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung und Milen Starke, Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Digitales und Infrastruktur, wurde deutlich, dass eine stärkere Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene als politisches Ziel in Mitteldeutschland unstrittig ist. In der Praxis verläuft die Kommunikation jedoch weiterhin häufig entlang der Linie „Bund spricht mit dem Land, Land mit den Kommunen“ – teilweise sogar „über die Köpfe der Kommunen hinweg“. In der Konsequenz erreichen zentrale Informationen zu strategischen Vorhaben die kommunale Ebene zu spät, unstrukturiert oder gar nicht.

Der Prozess zur Anbindung der öffentlichen Verwaltung an die EUDI-Wallet (European Digital Identity Wallet) im Rahmen der Umsetzung der eIDAS-2.0 Verordnung illustriert dieses Dilemma: Während die Amtschefin der Sächsischen Staatskanzlei und Beauftragte für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung über die Pilotierung der EUDI-Wallet in der Stadt Dresden berichtet, geht der nicht projektbezogene Informationsfluss zur kommunalen Ebene aus hiesiger Sicht „gegen Null“. Es fehlt aktuell an verständlich aufbereitetem, fachlich belastbarem Material, um die Auswirkungen solcher Projekte auf die lokale Ebene bewerten, strategisch einordnen und politische Entscheidungen vorbereiten zu können. Damit gerät die kommunale Ebene in die Rolle des „Reagierens“, statt die Digitalisierung vor Ort aktiv mitgestalten zu können.

Als ein weiteres Beispiel ist aus hiesiger Sicht die BundID zu nennen: Zwar ist sie als zentrale Identitäts- und Kommunikationsschnittstelle angelegt, das Postfach dient aber aktuell nur dem Empfang von Bescheiden und Nachrichten. Eine Antwortfunktion oder die Möglichkeit, selbst Nachrichten an Behörden zu senden, fehlt. Damit bleibt die BundID aus kommunaler Sicht ein einseitiger Kanal – von echten digitalen Ende-zu-Ende-Prozessen mit bidirektionaler Kommunikation ist man noch weit entfernt.

Zugleich zeigt die Debatte um „digital first“ oder „digital only“, der vor allem von Seiten der Wirtschaft gefordert wird, dass die Rahmenbedingungen im Staat noch nicht durchgängig auf eine vollständig digitale Abwicklung ausgerichtet sind. Anstatt einzelne digitale Services vorschnell „nur digital“ zu denken, wurde im Laufe des Tages wiederholt die Frage aufgeworfen, ob nicht zunächst eine umfassende Staatsmodernisierung notwendig ist, in deren Zuge die Digitalisierung konsequent und realistisch mitgedacht wird.

Auch strukturelle Themen wurden angesprochen:

• Das IT-Standardisierungsboard soll für mehr Einheitlichkeit in Prozessen und IT-Landschaften sorgen. Offen blieb jedoch, wie dessen Arbeit konkret weitergeführt wird und wie Kommunen systematisch eingebunden werden.
• Der „D-Stack“ wurde als eher aktuelle Bestandsaufnahme beschrieben. Als dringend erforderlich wird angesehen, daraus ein strategisches Zielbild zu entwickeln. Für die kommunale Ebene und die Wirtschaft ist dabei wichtig zentral, frühzeitig zu wissen, welche Komponenten verbindlich werden, welche finanziellen und personellen Ressourcen benötigt werden und wie langfristige Planungssicherheit geschaffen werden kann.

Aus Sicht der kommunalen Ebene stellt sich weiterhin die Kernfrage: Wie gelingt es, die erklärte politische Absicht einer stärkeren Einbindung der Kommunen in verbindliche Strukturen und Prozesse zu übersetzen?

Solange Antworten darauf fehlen, bleibt die Beteiligung der kommunalen Ebene stark von persönlichem Engagement, „berufsbiografischem Glück“ und individuellen Netzwerken abhängig.

Im Workshop „Finanzierung & Governance digitaler Großprojekte“ wurde u. a. das Spannungsfeld zwischen politischem Willen vs. praktischer Umsetzung sowie zentraler Steuerung vs. kommunaler Gestaltungsfreiheit mit folgenden Teilnehmenden diskutiert:

• Prof. Dr. Ariane Berger, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Landkreistages Sachsen-Anhalt e. V.
• Tobias Krüger, Leiter Stabsstelle Projektmanagement Office Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt
• Bernward Küper, Landesgeschäftsführer Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt
• Dr. Ingmar Soll, Bereichsleiter Kommunale Lösungen und Bürgerservices Dataport AöR

Moderiert wurde der Workshop von Thomas Berndt, Direktor bei der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (SAKD).

Aus kommunaler Sicht waren hier vor allem zwei Aspekte zentral:

1. Governance: Es besteht Einigkeit, dass fehlende klare Governance-Entscheidungen ein Kernproblem sind – etwa wenn Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen unklar bleiben oder Abstimmungsprozesse zu lange dauern. Für Kommunen bedeutet dies Unsicherheit darüber, welche digitalen Lösungen sie künftig nutzen sollen und wie sie diese nachhaltig betreiben können.
2. Finanzierung: Digitalisierung wurde als Investitionsaufgabe beschrieben, die nicht in Silos gedacht werden kann. Für die kommunale Ebene ist entscheidend, dass Förderstrukturen und Finanzierungsmodelle so gestaltet werden, dass Betrieb, Weiterentwicklung und Standardisierung langfristig abgesichert sind – und nicht nur einzelne Projektphasen.

Insgesamt machte die Konferenz deutlich, dass der politische Wille zur stärkeren Einbindung der Kommunen und der Wirtschaft vorhanden ist. Was aus kommunaler Sicht weiterhin offen bleibt, ist die operative Übersetzung dieses Willens in:

• verlässliche Informations- und Entscheidungswege,
• verbindliche Beteiligungsformate für Kommunen und ihre Spitzenverbände,
• klare Governance-Strukturen und
• dauerhafte Finanzierungsmodelle.