Auf Einladung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern fand am 27. und 28. April 2026 der 15. Gemeinsame Europatag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und des Österreichischen Gemeindebundes in Schwerin statt. Diese Verbände pflegen schon seit 2002 eine intensive und gute Partnerschaft in Europa und treten gemeinsam für die Gemeinden ein.

Im Anschluss an die 50. Jubiläumssitzung in Schwerin erklärten Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Vizepräsident des DStGB, Bürgermeister Johannes Pressl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Bürgermeister Erich Trummer, Ausschussvorsitzender Österr. GB u. Präsident d. Burgenländischen Gemeindevertreterverbands, Bürgermeister a. D. Thomas Schmidt, Ausschussvorsitzender DStGB, und Andreas Wellmann, Gf. Vorstandsmitglied, Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e. V. Folgendes:

„Europa und die Welt befinden sich in multiplen Krisen, die auch vor den Städten und Gemeinden nicht Halt machen. Die kommunale Ebene kann die geopolitischen Probleme nicht lösen, sie leistet aber einen wichtigen Beitrag für die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger und das individuelle Sicherheitsgefühl. Denn Städte und Gemeinden müssen auch während weltpolitischer Krisen und in haushaltspolitisch schweren Zeiten liefern, sie müssen vor Ort Lösungen finden. Das politische Vertrauen in die Kommunalpolitik ist höher als in alle anderen Ebenen, denn hier wird Politik für die Menschen, für die eigene Umwelt gemacht. Entscheidungsträgerinnen und -Träger sind greifbar und stellen sich direkten Diskussionen mit der Bevölkerung.

Sie kennen aber nicht nur die Sorgen und Anliegen der Bevölkerung, sie wissen auch, wie sich Europarecht vor Ort auswirkt. Dieses Know-how ist von unschätzbarem Wert und muss in Brüssel und Straßburg gezielt weitergegeben werden. Die beiden Verbände bekräftigen daher ihre Zusammenarbeit und ihr gemeinsames Anliegen der kommunalen Interessensvertretung in Europa.“

In Schwerin beschlossen die beiden kommunalen Spitzenverbände aus Österreich und Deutschland die „Schweriner Deklaration des 15. Gemeinsamen Europatages“. Sie fordern vor allem eine stärkere Berücksichtigung der Kommunen in der EU-Politik: EU-Regeln müssten praxistauglicher, einfacher und finanziell umsetzbar sein. Geplant sind ein eigener „kommunaler Omnibus“ zur Entlastung sowie mehr Mitspracherechte bei der Verteilung von EU-Geldern. Zudem verlangen die Kommunen ausreichende Finanzierung nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“. Weitere zentrale Punkte sind die Vereinfachung des Vergaberechts zur Entlastung von Städten und Gemeinden sowie zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen, mehr Handlungsspielraum für Kommunen beim Wohnungsbau und bei der Bekämpfung der Wohnraumkrise sowie eine engere Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit, etwa beim Katastrophenschutz.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Österreich und Deutschland bearbeiteten in Schwerin gemeinsam eine breite Palette an ebenso aktuellen, wie bedeutsamen Themen der Kommunen. Schwerpunkte bildeten die äußere und innere Sicherheit, mit Vorträgen und Diskussionen von Vertretern der Innenministerien des Bundes und des Landes sowie der Bundeswehr. Klar wurde, dass die Gemeinden eine tragende Rolle für den Katastrophenschutz und sicherheitsrelevante Infrastruktur verantworten. Selbst aber auch Ziel hybrider Angriffe oder von Anschlägen auf die Infrastruktur oder die Cybersicherheit sind. Die Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben in einer sich stark verändernden Welt, in der auch militärische und polizeiliche Ziele wichtig und zudem mit im kommunalen Fokus stehen.

Einen weiteren Schwerpunkt bildete der Austausch zur Lage der Kommunen und insbesondere der Kommunalfinanzen in beiden Ländern. Die Gemeinden in Deutschland wie auch in Österreich stehen vor bisher nicht gekannten finanziellen und investiven Herausforderungen, nicht zuletzt wegen stark steigenden kommunalen Ausgabenbelastungen oder der Verwirklichung von Transformationszielen. Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen aus Österreich und Deutschland sind sich einig: Es muss rasch eine faire Finanzverteilung zwischen Gemeinden, Ländern und Bund erreicht werden, damit die Kommunen alle ihre Aufgabenerfüllungen inklusive der kommunalen Investitionen aus eigenen Mitteln finanzieren können.

Dabei spielt auch eine kommunalgerechte EU-Förderpolitik eine Rolle, gerade mit Blick auf die Städte und Gemeinden in ländlichen Räumen. Die Zukunft der EU-Regionalpolitik und des EU-Haushalts stand im Mittelpunkt eines Austausches mit der Europaabgeordneten Sabrina Repp.

Die Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums wurde modellhaft anhand eines genossenschaftlichen Projektes mit eindrucksvollen Erfolgen vorgestellt. Wohnen ist zu einem der vordringlichen sozialpolitischen Themen nicht nur in großen, sondern auch bereits in sehr vielen mittleren und kleineren Städten und Gemeinden geworden. Klar ist: Die Rolle und die Instrumente der Kommunen in der Wohnungspolitik müssen ausgebaut und gestärkt werden, sonst werden sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Immobiliensektor die nötigen Ausbauziele unerreichbar sein.

Im Rahmen der 50. Ausschusssitzung gab es außerdem einen Wechsel im Vorsitz des Europaausschusses: In der Nachfolge des bisherigen Ausschussvorsitzenden Bürgermeister a. D. Thomas Schmidt aus Teltow wurde Bürgermeisterin Iris Fleisch, Verbandsgemeinde Hagenbach in Rheinland-Pfalz, einstimmig zur neuen Vorsitzenden gewählt.

Wieder einmal wurde deutlich, dass auch die Mitwirkung von Sachsen-Anhalt in solchen Gremien und europapolitischen Prozessen von Bedeutung ist. Gerade für ländlich geprägte und strukturschwächere Regionen ist es entscheidend, kommunale Interessen frühzeitig auch auf europäischer Ebene einzubringen, um Förderpolitik, Rechtsvorgaben und finanzielle Rahmenbedingungen aktiv mitzugestalten und an den tatsächlichen Bedarfen vor Ort auszurichten.