Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt fordert Freigabe der Verpflichtungsermächtigung für die Städtebauförderung 2027; Bürgermeister und Oberbürgermeister des Landes warnen vor schwerwiegenden Folgen für Stadt- und Ortsentwicklung.
18. November 2026
Wolfgang Filser
© Wolfilser/Shotshop.com
Naumburg/Zerbst/Anhalt, den 18.11.2026 – Die Oberbürgermeisterinne und Oberbürgermeister sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden Sachsen-Anhalts appellieren gemeinsam an die Landesregierung und den Landtag, ... mehr
Handreichung zum überragenden öffentlichen Interesse beim TK-Ausbau
12. November 2026
Das Gigabitbüro des Bundes hat eine Handreichung zur praktischen Anwendung des überragenden öffentlichen Interesses (ÜÖI) am Ausbau von Telekommunikationsnetzen veröffentlicht. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass die Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien ... mehr
Webinar zu rechtlichen Spielräumen für kommunale Mobilitätsprojekte
12. November 2026
Das Nationale Kompetenznetzwerk für nachhaltige Mobilität (NaKoMo) bietet am 09.12.2026 einen kostenlosen Online-Workshop zu rechtlichen Handlungsspielräumen bei kommunalen Mobilitätsprojekten an. Im Mittelpunkt stehen Vergaberecht, kommunale Zuständigkeiten und interkommunale Zusammenarbeit. Ziel ist es, ... mehr
Kommunale Perspektiven in bewegten Zeiten
10. November 2026
Bei der 18. Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt (SGSA) am 2. November 2026 in Zerbst standen die kommunale Finanzlage, die Zusammenarbeit mit der Landespolitik und zentrale Zukunftsfragen der kommunalen Ebene im ... mehr
Herstellerverantwortung in der Kommunalabwasserrichtlinie unter Druck
03. November 2026
Die Herstellerverantwortung in der neuen Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) steht weiter unter Druck. Die zuständige Generalanwältin des europäischen Gerichtshofes (EuGH) empfahl in ihren Schlussanträgen Anfang September, der Klage Polens gegen die Herstellerverantwortung in der ... mehr









