Verkehrsministerkonferenz tagte in Lindau
26. Mai 2026
Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Lindau am 25. und 26.03.2026 fasste u. a. Beschlüsse zur Finanzierung und Stabilisierung des Schienenverkehrs und Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), zum Preisindex des Deutschlandtickets sowie zur Reform der Fahrschulausbildung. ... mehr
50. Sitzung des Ausschusses für Europafragen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 27./28.04.2026 in Schwerin
19. Mai 2026
Auf Einladung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern fand am 27. und 28. April 2026 der 15. Gemeinsame Europatag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und des Österreichischen Gemeindebundes in Schwerin statt. ... mehr
BMI plant Kommunaltagung 2026 am 14. September 2026 in Berlin
19. Mai 2026
Das Bundesministerium des Innern (BMI) lädt als Kommunalministerium der Bundesregierung auch 2026 wieder ein zur BMI-Kommunaltagung – dieses Mal nach Berlin. Anknüpfend an die Tagungen der Vorjahre in Magdeburg und Mannheim ... mehr
Digitalisierung als Schlüssel zur Staatsmodernisierung nutzen; Presseerklärung des Ausschusses für Digitalisierung des DStGB
18. Mai 2026
Digitale Lösungen, Automatisierung und künstliche Intelligenz können einen entscheidenden Beitrag zur dringend erforderlichen Modernisierung des Staates leisten. Wie dies konkret funktionieren kann, welche Lösungen von welcher Ebene angeboten und genutzt ... mehr
Bundesrat stimmt gegen Überarbeitung der KARL
18. Mai 2026
Wir kommen zurück auf einen vorherigen Beitrag, in welchem wir darüber berichtet hatten, dass das Gericht der Europäischen Union (EuG) alle Klagen der Pharma- und Kosmetikindustrie gegen die erweiterte Herstellerverantwortung zurückgewiesen ... mehr