Neue Haftungsregeln für E-Scooter auf den Weg gebracht
30. April 2026
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) will mit einem Gesetzentwurf eine Haftungslücke bei E-Scooter-Unfällen schließen und die Verantwortlichkeit von Haltern, darunter Leihfirmen und Nutzern, stärken. Aus kommunaler Sicht ist ... mehr
Leibniz-Studie weist auf ungleiche Chancen im Bildungssystem hin
30. April 2026
Eine neue Langzeitstudie zeigt: In Deutschland entscheidet die soziale Herkunft maßgeblich über Bildungswege – und das trotz vergleichbarer Leistungen. Von der Kita bis zum Übergang in Ausbildung oder Studium wirken sich ... mehr
Difu-Studie zu Ankerorten des digitalen Wandels in Kommunen
28. April 2026
Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) untersucht anhand zahlreicher Praxisbeispiele, wie Kommunen Digitalisierung sichtbar, zugänglich und dauerhaft verankern können.
Im Fokus stehen Ankerorte des digitalen Wandels, wie ... mehr
BSI veröffentlicht Hinweise für Kommunen und kommunale Eigenbetriebe zu NIS-2
17. April 2026
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat neue Informationen zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie für Länder und Kommunen veröffentlicht. Ziel der NIS-2-Richtlinie ist es, ein höheres und einheitlicheres Cybersicherheitsniveau in ... mehr
Aussetzung von Zulassungen zu Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG
15. April 2026
Überblick
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erteilt seit dem 9. Februar 2026 bis auf Weiteres keine neuen Zulassungen zur freiwilligen Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG). ... mehr