Kabinett beschließt Klimaschutzprogramm 2026
04. Juni 2026
Mit dem Kabinettsbeschluss vom 25. März 2026 hat die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm 2026 vorgelegt und damit den gesetzlichen Auftrag nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz erfüllt. Das Programm dient zugleich als zentrale Nachsteuerung ... mehr
Anhebung des Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer
04. Juni 2026
Am 13. April 2026 befasste sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in Umsetzung des Koalitionsvertrages im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem „Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur ... mehr
Neue Online-Dienste für Kommunen auf dem eGovernment-Marktplatz Sachsen-Anhalt verfügbar
03. Juni 2026
Das verfügbare Angebotsportfolio an kommunalen Onlinediensten auf dem eGovernment-Marktplatz Sachsen-Anhalt wurde erweitert.
Hintergrund
Im Rahmen der Bereitstellung von Online-Diensten für die öffentliche Verwaltung nutzt das Land Sachsen-Anhalt den Basisdienst „Antrags- und ... mehr
Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
01. Juni 2026
Die kommunale Wärmeplanung ist ein zentrales Instrument der Wärmewende – sie schafft die strategische Grundlage für Investitionen in die Wärmeversorgung vor Ort. Der vorliegende Referentenentwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (WPG) nimmt ... mehr
Bundesweites Hilfe-Portal gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen
01. Juni 2026
Über das bundesweite Angebot des Amtes der Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (UBSKM) finden Betroffene, ihnen nahestehende Personen und Fachkräfte in einer umfangreichen Datenbank passende Hilfeangebote – ... mehr